Steuernachzahlung von Apple: Irland legt formal Beschwerde ein
13 Milliarden Euro soll die Republik von Apple einsammeln – auf Bescheid der EU-Kommission. Doch Irland will im Steuerstreit nicht klein beigeben.
(Bild: dpa, Maja Hitij)
Irland wird in dieser Woche im Steuerstreit um Apple eine offizielle Beschwerde gegen die EU-Kommission einlegen. Dies teilte der irische Finanzminister Michael Noonan am Dienstag vor Journalisten mit. Die Kommission hatte beschlossen, dass der Apple bis zu 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen muss, da ein seit Jahren geltendes Steuerabkommen mit dem Land als unzulässige Staatshilfe gewertet worden war.
Irische Regierung widerspricht im Apple-Steuerstreit
Die irische Regierung sieht die Situation ganz anders. "Wir widersprechen der Analyse der Europäischen Kommission grundsätzlich", so Noonan. Man werde daher vor den europäischen Gerichtshöfen Revision einlegen. Diese soll noch am heutigen Mittwoch erfolgen. Neben Irland will sich auch Apple gegen die Entscheidung wehren. Im September hatte Irland angekündigt, Beschwerde gegen die EU-Kommission einzulegen.
Bei dem Fall geht es um die Frage, ob Apple durch sein Steuerabkommen mit der irischen Regierung illegale Subventionen erhalten hat. Die EU-Kommission hatte dies drei Jahre lang untersucht. So soll Apple zwischen 2003 und 2014 angeblich nur 0,005 bis 1 Prozent Steuern in dem Land entrichtet haben. Die sowieso schon geringe Körperschaftssteuer liegt eigentlich bei 12,5 Prozent. Apple-Chef Tim Cook hatte den Fall als "politischen Scheiß" bezeichnet. Der Konzern argumentiert unter anderem, dass die laut EU-Kommission zu besteuernden Gewinne gar nicht in Irland anfallen. Die EU-Kommission wirft dem iPhone-Konzern auch vor, "Verwaltungssitze", denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf Papier existiert.
Besorgnis auch bei anderen US-Unternehmen
Die Entscheidung hatte unter anderen amerikanischen Unternehmen Besorgnis ausgelöst. Neben Apple geht die EU-Kommission auch gegen andere Konzerne vor, darunter Starbucks. Bis die Angelegenheit ausverhandelt ist, können mehrere Jahre vergehen.
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte kommentiert, er könne die Haltung Irlands im Steuerstreit nicht verstehen. "Ich fand das richtig gut, dass die Europäische Kommission das Unternehmen Apple gerade zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung verdonnert hat", sagte er in einem Interview. (bsc)
