Streit um Lizenzvergabe für Wimax-Frequenzen
Die Bundesnetzagentur will noch in diesem Jahr Wimax-Frequenzen versteigern. Wirtschaftsvertreter halten das Vergabeverfahren für ungeeignet.
Deutschland ist ein geteiltes Land: Während die Deutsche Telekom in zehn Städten eben ihr neues Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL gestartet hat, haben viele Menschen in den ländlichen Regionen noch nicht einmal einen schnellen Internetzugang. Mit Funknetzen könnten die letzten weißen Flecken erschlossen werden. Die Bundesnetzagentur will noch in diesem Jahr die Frequenzen für den Wimax-Funkstandard vergeben. Doch über die Bedingungen, zu denen die Unternehmen die Frequenzen erwerben können, ist ein Streit entbrannt. Nach Ansicht von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden wird es auf dem Land auch künftig keine schnellen Internetverbindungen geben, sollte die Bundesnetzagentur am geplanten Vergabeverfahren festhalten. Nach den bisherigen Plänen will die Bundesnetzagentur die Lizenzen versteigern. Für 16 Regionen stehen jeweils drei Frequenzen zum Verkauf. An die Lizenz ist die Pflicht zum Netzausbau gekoppelt: Bis 2009 müssen 15 Prozent einer Region abgedeckt sein, bis 2011 dann 25 Prozent.
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lehnen das Vergabeverfahren ab und fordern Nachbesserungen. "Das Ziel, die unerschlossenen Regionen flächendeckend mit Breitbandanschlüssen zu versorgen, wird mit dem Entwurf nicht erreicht", kritisiert Peter te Reh vom Deutschen Städtetag. "Die Einteilung in 16 Regionen ist zu großflächig", bemängelt er. Ein regionaler Anbieter in Dortmund müsste beim Erwerb einer Frequenz für Nordrhein-Westfalen West auch die Region Bonn mitversorgen. Doch daran habe er überhaupt kein Interesse. Zum einen fehle das Geld für den Ausbau, zum anderen die Kapazitäten, um die Kunden zu betreuen. Nur Großkonzerne könnten das. Die würden sich aber nur auf die Städte und deren Randgebiete konzentrieren, befürchtet te Reh.
Kritik kommt auch von regionalen Telekommunikationsanbietern. Die Bundesnetzagentur erlaubt zwar Kooperationen, doch die seien kaum realistisch, sagt Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko). Das Risiko sei zu groß. "Wenn ein Partner in Konkurs geht, müssen die anderen den Ausbau übernehmen", sagt Lüddemann. Sonst werde ihnen die Lizenz entzogen.
Städtebund und Breko-Verband fordern, zumindest für einen der drei Frequenzbereiche die Regionen kleinteiliger zu untergliedern. Als Orientierung könne der Breitbandatlas dienen, in dem die Gemeinden aufgelistet sind, in denen es keine schnellen Internetanschlüsse gibt. "Die Vergabe der Lizenz sollte danach erfolgen, welches Unternehmen das beste Konzept hat, um ein Gebiet zu versorgen", schlägt te Reh vor.
Kleinere Regionen würden zudem den Preis für eine Lizenz senken. Interessenten sollen das Doppelte der Mindestgebote als Kaution hinterlegen, also zwischen 1,8 Millionen Euro und 4,7 Millionen Euro. "Die Beträge stellen regionale Unternehmen vor große Probleme", sagt Lüddemann. Sollte es bei den Summen bleiben, würden viele Interessenten wohl nicht mitbieten. Denn die Preise dürften am Ende weit über den Mindestgeboten liegen. Lüddemann erwartet, dass die Mobilfunkunternehmen alles daransetzen werden, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen.
Wimax (Worldwide Interoperability for Microwave Access) kann dort eingesetzt werden, wo das Verlegen von Kabeln nicht wirtschaftlich ist. Die Technik ermöglicht Übertragungsraten von bis zu fünf MBit pro Sekunde im Umkreis von bis zu zehn Kilometern. Wimax bedroht damit das Geschäftsmodell der Mobilfunkunternehmen, die mit dem UMTS-Standard drahtlose Internetverbindungen anbieten. Doch auch die Telekom muss sich fürchten: Das Funknetz macht ihren Festnetzanschlüssen Konkurrenz. Das Interesse an den Lizenzen ist entsprechend groß. Ein erstes Vergabeverfahren Anfang des Jahres scheiterte am Andrang der Bewerber. Nach dem Telekommunikationsgesetz müssen die Frequenzen versteigert werden, wenn es mehr Bewerber als Frequenzen gibt. Damals konnten sich die Unternehmen ihr Versorgungsgebiet selbst auswählen, das geht jetzt nicht mehr.
Ob es Änderungen am Vergabeverfahren geben wird, ist noch offen. "Wir prüfen, inwieweit die Vorschläge berücksichtigt werden können", sagt Renate Hichert, Sprecherin der Bundesnetzagentur. Insgesamt seien 50 Stellungnahmen eingegangen. Im Herbst will die Behörde ihren endgültigen Entwurf vorlegen. (Karsten Röbisch, dpa) / (vbr)
