Streit um irisches Steuersparmodell: Apple muss weiter auf Entscheidung warten
Eigentlich sollte die EU-Kommission noch im Juli entscheiden, ob Apple Milliarden nachzahlen muss. Laut Aussagen eines Beteiligten verschiebt sich das nun.
(Bild: dpa, Monica Davey)
Bis zu 8 Milliarden US-Dollar könnte Apple Schätzungen zufolge das aktuelle Steuerverfahren der EU-Kommission gegen den iPhone-Produzenten kosten – doch noch immer ist nicht klar, ob überhaupt nachgezahlt werden muss. Das wird auch noch eine Weile so bleiben. Statt die bislang geplant im Juli will die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihre Entscheidung wohl frühestens im Herbst verkünden. Das teilte der irische Finanzminister Michael Noonan am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. Das Verfahren läuft seit 2014.
Illegale Subvention für Apple?
Bei dem Verfahren geht es um die Frage, ob Apples irisches Steuersparmodell eine illegale Subvention nach EU-Recht darstellt oder nicht. Die Kommission wirft Irland vor, Apple zu erlauben, das Land als Steueroase für Dutzende Milliarden Dollar an Gewinnen zu verwenden. Im Gegenzug gebe es Jobs. Sowohl Apple als auch Irland sehen das naturgemäß anders.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sagte Noonan, nach einem Gespräch mit Vestager habe sich gezeigt, dass es im Juli keine Entscheidung mehr geben werde. Stattdessen müsse "wahrscheinlich bis Herbst" gewartet werden. Er denke September oder Anfang Oktober. Wie die Entscheidung ausfallen werde, wisse er nicht. Dies sei nicht diskutiert worden, auch nicht mögliche Auswirkungen dieser.
Finanzminister: Vorgehen gegen Apple "unfair"
Zuletzt hatte sich der amerikanische Finanzminister Jack Lew für Apple stark gemacht und Vestager aufgefordert, Apple keine Steuernachzahlung aufzubürden. Lew hatte schon zuvor argumentiert, dass das EU-Vorgehen gegen Apple "unfair" sei. Neben Apple untersucht die EU-Kommission auch die Steuerpraxis anderer amerikanischer Konzerne, darunter auch Amazon und die Kaffeekette Starbucks. (bsc)
