Streitfall Web-Sperren entzweit die SPD

Die von Schwarz-Rot beschlossenen Web-Sperren haben bei der SPD erneut einen interparteilichen Meinungsstreit ausgelöst. Die Sozialdemokraten finden dabei nach wie vor keine einheitliche Linie zu dem heftig umkämpften Vorhaben. So hat Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, das vom Bundestag Mitte Juni abgesegnete Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen in einem Blog der Süddeutschen Zeitung befürwortet. Zugleich liebäugelte er mit einer Ausdehnung der noch nicht in Kraft getretenen Online-Blockaden auf Hassseiten. Eine solche Ausweitung "sollte klug bedacht werden", betonte der Außenpolitiker, um etwa Antisemitismus besser zu bekämpfen.

Der Verhandlungsführer der SPD-Fraktion für das Vorhaben, Martin Dörmann, hatte während des Gesetzgebungsverfahrens dagegen immer wieder die strikte Einschränkung des geheimen Filterverzeichnisses auf kinderpornographische Angebote betont. Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt würde das Rad der Geschichte nun am liebsten zurückdrehen. "Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der großen Koalition zugestimmt haben", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Viele Abgeordnete hätten sich offenbar noch nicht intensiv genug mit dem Thema befasst. Sie wüssten nicht, inwieweit Internet-Sperren "zielführend sind – und inwieweit eben nicht". Die Zustimmung der Genossen zu der Initiative sei wohl nur zu erklären mit der Angst vor der Schlagzeile: "SPD will nichts gegen Kinderpornogaphie tun".

Vogt, die nicht im Bundestag sitzt und somit nicht an der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz beteiligt war, freut sich daher über die "Piraten" in der eigenen Partei: "Ich bin froh, dass wir in der SPD eine junge Gruppe haben, die sich mit dem Internet beschäftigt. Und die warnen, dieses Gesetz würde nur einen Schritt hin zur Zensur im Netz bedeuten." In diesem Sinne bedauert es die SPD-Vertreterin aus dem Ländle auch nicht, dass das Vorhaben sich wegen der Prüfung durch Brüssel verzögert. Dabei geht Vogt sogar davon aus, dass das Gesetz wegen des Auslaufens der Legislaturperiode und den Neuwahlen im September "wohl nicht mehr in Kraft treten kann". Diese Ansicht wird von der Bundesregierung und vielen Rechtsexperten aber nicht geteilt.

Der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk von der SPD ließ sich in einem von der Freien Presse organisierten Chat derweil gegenüber einem von ihm ausgemachten "Piraten" trotz seines abgelegten Eids auf die Verfassung zu einer gewagten Aussage verleiten: "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf", erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen. "Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen." Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht für pornographische Bilder missbraucht werde, habe sich der vielfach als Wegbereiter für umfassende Zensurmaßnahmen kritisierte Vorstoß gelohnt.

Siehe dazu auch:

• Zypries: Web-Sperren können nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden
• KJM drängt Provider zu freiwilligen Internetsperren
• Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung

• Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren
• Familienministerin will Web-Sperren "unbedingt" vorantreiben
• Bundeskriminalamt fühlt sich gerüstet für Web-Sperren

• Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien
• Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück

• Bundesinnenminister: Bei Internetregulierung kann man nicht auf globale Regeln warten
• Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

• Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern

• Schadensbegrenzung, Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf, Kommentar in c't 12/09
• Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, Analyse in c't 9/09

(Stefan Krempl) / (jk)