Strikte Regeln für Kabelnetzbetreiber gefordert
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Medienkommission der Länder will rechtliche Auflagen für die Kabelnetzbetreiber.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Medienkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), hat rechtliche Auflagen für die Kabelnetzbetreiber gefordert. Die Verpflichtung, die bestehenden privaten und öffentlich-rechtlichen Programme ohne weitere Einschränkung in das Netz einzuspeisen, sollte im Rundfunk-Staatsvertrag festgeschrieben werden, sagte Beck am Montag in Berlin. Er habe Zweifel, dass sich die Kabelfirmen einer Selbstverpflichtung bei der so genannten "Must-carry-Regelung" unterwerfen werden, sagte Beck nach einer medienpolitischen Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung.
In dieser Frage gebe es auch eine zunehmende Übereinstimmung zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. "Das Interesse an gewissen Spielregeln ist groß. Wir dürfen nicht abwarten, bis es zu spät ist", sagte Beck. Bestehende Programme dürften nicht von den Kabelgesellschaften auseinander gerissen und als neues "Bouquet" gegen höhere Gebühren wieder angeboten werden. Einen entsprechenden Vorschlag wolle er den Ministerpräsidenten am 26. Oktober in Saarbrücken vorlegen. Allerdings dürfe es nicht zu einem "Kreuzzug" gegen die Netzbetreiber kommen. Vor allem mit Blick auf die hohen Kosten beim Ausbau eines digitalen Kabelnetzes müssten die Investoren auf ihre Kosten kommen, betonte Beck.
Die Deutsche Telekom hatte ihre regionalen TV-Kabelnetze an die US-Konzerne Liberty Media Corporation und Callahan sowie an das britische Konsortium Klesch verkauft. Sie wollen neben den bestehenden Programmen auch eigene Programme und digitale Angebote über das Kabelnetz vertreiben. (dpa) / (jk)
