Studie: US-Firmen bluten wegen Softwarepatent-Klagen
Die frisch ins Leben gerufene US-Initiative End Software Patents (ESP) hat errechnet, dass rechtliche Auseinandersetzungen wegen Patenten auf Computerprogramme die US-Wirtschaft jährlich mit 11,4 Milliarden US-Dollar belasten.
Die frisch ins Leben gerufene US-Initiative End Software Patents (ESP) hat errechnet, dass rechtliche Auseinandersetzungen wegen Softwarepatenten die US-Wirtschaft jährlich mit 11,4 Milliarden US-Dollar belasten. Zugleich würden die Klagen aufgrund vermeintlicher Verletzungen von Patenten auf Computerprogramme verstärkt gegen Firmen außerhalb der IT-Industrie gerichtet und könnten letztlich schier alle Unternehmen treffen, heißt es in einem Report der neuen Lobbyvereinigung zum Stand von Softwarepatenten in den USA. So könne ein Verstoß gegen ein gewerbliches Schutzrecht auf Computerprogramme etwa bereits durch das Einrichten einer Webseite mit gewissen Konfigurationen erfolgen.
Konkret nennt der Bericht diverse Fälle, in denen die Patentverwertungsfirma Global Patent Holdings, die 2004 von dem in Bereichen wie Streaming oder Hyperlinks aktiven US-Lizenzierungsspezialisten Acacia Technologies aufgekauft wurde, unter anderem von OfficeMax, Kraft Foods, AutoNation oder dem Boca Raton Resort and Club jeweils Summen zwischen 7 und 15 Millionen US-Dollar fordert. Hintergrund seien immer patentrechtliche Auseinandersetzungen über das Design der einzelnen Webauftritte der Firmen. "Softwarepatente schaden der US-Wirtschaft generell und verursachen eine Ressourcenkrise beim US-Patentamt", moniert Ben Klemens, Chef der mit leichter Verzögerung an den Start gegangenen Vereinigung gegen gewerbliche Schutzrechte auf Computerprogramme.
Das ESP-Projekt will zum einen die Öffentlichkeit und die Politik über die von ihm ausgemachten schädlichen Folgen von Softwarepatenten aufklären. Dabei will es zugleich darauf hinarbeiten, dass Computerprogramme von staatlich gewährten Monopolansprüchen ausgenommen werden. Nach Ansicht der Lobbygruppe gründen die gegenwärtigen Schwierigkeiten mit dem Patentsystem nicht in den Prüfprozessen, sondern in der über die Zeit erfolgten Ausweitung der zu schützenden Materie. Schließlich halte fast jeder "Patent-Troll" heutzutage Softwarepatente, während es keine mit gewerblichen Schutzrechten auf pharmazeutische Entwicklungen gebe.
Andererseits hat die von der Free Software Foundation (FSF), der Public Patent Foundation (PUBPAT) und dem Software Freedom Law Center (SFLC) getragene Initiative angekündigt, Firmen bei der Klage gegen zu weit gestrickte Patente im Computersektor zu unterstützen. Allgemein setzt sie nach dem Grundsatzurteil des Oberste US-Gerichtshofs zur Eindämmung von Trivialpatenten und dem Umdenken des Patentberufungsgerichts, des Court of Appeals for the Federal Circuit, beim gewerblichen Rechtsschutz für Geschäftsmethoden die Hoffnung auf die Justiz. So habe auch das interne Verwaltungsgericht des US-Patentamtes jüngst erklärt, dass keine den Richtern bekannte Autorität es erlaube, Software "als solche" zu patentieren. Die ESP-Kampagne rechnet daher mit mehreren gerichtlichen Entscheidungen im nächsten Jahr, mit denen wieder wichtige Grenzen für die Patentierbarkeit gezogen werden.
Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):
(Stefan Krempl) / (jk)
