Taiwan: Kritik an China, Drohnen in Taiwans Luftraum und Hackerangriffe
Nancy Pelosi hat Taiwan verlassen, die diplomatische Krise ist aber nicht ausgestanden. Peking führt eine Militärübung nahe an Taiwans Hauptinsel durch.
(Bild: rongyiquan/Shutterstock.com)
Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan dominiert die strikt kontrollierten sozialen Netzwerke in China. Nachdem dabei die Kritik an Peking selbst immer lauter geworden ist, wurde die Zensur verstärkt. Das berichtet Human Rights Watch und erklärt, dass online angeprangert worden sei, dass die Führung der Volksrepublik den harschen Drohungen keine Taten habe folgen lassen. Unterdessen sind nur kurz nach dem Ende des Besuchs von Pelosi unidentifizierte Flugobjekte zweimal in den Luftraum Taiwans vorgedrungen und wurden verjagt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Vertreter von Taiwans Armee.
Militärische Provokationen
Bei den Fluggeräten hat es sich demnach wahrscheinlich um Drohnen gehandelt, die die Inselgruppe Kinmen ausspionieren sollten. Die liegt nur wenige Kilometer vor dem chinesischen Festland und über 200 Kilometer von Taiwans Hauptinsel entfernt. Außerdem seien mehrere Websites der Regierung in Taipeh Ziel von Hackerangriffen gewesen. Als Reaktion auf den Besuch hat China darüber hinaus eine groß angelegte Militärübung in den Gewässern um Taiwan begonnen. Taiwans Verteidigungsministerium ist in höchster Alarmbereitschaft und kritisierte die Übungen als Versuch, die regionale Stabilität zu untergraben, ergänzt Bloomberg.
Pelosi war die ranghöchste US-Politikerin, die das Land seit 25 Jahren besucht hat. China hat das als diplomatische Provokation aufgefasst, die Volksrepublik betrachtet Taiwan als Teil des eigenen Staatsgebiets. Das demokratische Taiwan wird zwar von den wenigsten westlichen Ländern offiziell als Staat anerkannt, abgesehen davon aber unterstützt. Als Sprecherin des Repräsentantenhauses ist Pelosi zwar nicht Mitglied der Exekutive, liegt in der Reihenfolge für die Nachfolge der US-Präsidentschaft aber an zweiter Stelle nach US-Vizepräsidentin Kamala Harris.
Wie das Wall Street Journal zusammenfasst, hat der Besuch von Pelosi schon vorab die sozialen Netzwerke in China dominiert. Das legt nahe, dass die Volksrepublik das mindestens toleriert, denn dank der strikten Zensurinfrastruktur haben die Behörden große Kontrollmöglichkeiten. Viele Nutzer und Nutzerinnen hätten online ihre Unterstützung für mögliche militärische Aktionen gegen Taiwan versichert und sogar einen Angriff gefordert. Schließlich habe sich der Fokus teilweise verlagert und die Kritik an Peking sei immer lauter geworden, weil die Führung des Landes den Besuch nicht verhindert hatte, ergänzt Human Rights Watch.
FlĂĽge und Schiffe umgeleitet
Taiwans Regierung versucht unterdessen, die praktischen Folgen der jetzt durchgeführten Militärübung kleinzureden. Transportminister Wang Kwo-tsai sagte Bloomberg, dass Flugzeuge bis zum Abschluss der Übung am Sonntag alternative Routen fliegen könnten. Schiffe würden die sechs Übungsgebiete ganz meiden. Das chinesische Militär bewegt sich bei den Übungen unmittelbar an der Grenze zur 12-Meilen-Zone vor der Küste Taiwans, einige der ausgewiesenen Gebiete liegen sogar innerhalb dieser Grenze. Sowohl die Luftstreitkräfte als auch die Marine sind bei den Militärübungen involviert – teils mit scharfer Munition.
(mho)