Tankrabatt nur für Inländer: Verfahren gegen Ungarn eingeleitet
In Ungarn bekommen derzeit nur Inländer einen Nachlass auf Benzin und Diesel. Das verstoße gegen EU-Recht, meint die EU-Kommission.
Tankstelle der MOL Group in Ungarn
(Bild: MOL)
- dpa
Seit dem 27. Mai zahlen Ungarn für Kraftstoff in ihrer Heimat weniger als Ausländer. Der Vorgang wurde schon Anfang Juni von der EU-Kommission unter eine rechtliche Beobachtung gestellt. Nun will die Behörde gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, denn nach ihrer Auffassung verstößt das gegen geltendes EU-Recht.
Ungarn zahlen bis zu 70 Prozent weniger
Halter von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen sollen nach dem Willen der ungarischen Regierung nicht von staatlichen Zuschüssen profitieren und müssen daher höhere Preise an Tankstellen zahlen. Der EU-Kommission zufolge zahlen Halter ungarischer Fahrzeuge dadurch 60 bis 70 Prozent weniger für Sprit. Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte den Rabatt vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise eingeführt.
Klage droht
Die EU-Kommission rief Ungarn dazu auf, sich an die Regeln für den freien Verkehr von Waren und Personen innerhalb der EU zu halten, auch in Bezug auf Verkehrsdienstleistungen. Besonders in der gegenwärtigen Situation sei es wichtig, dass der Binnenmarkt funktioniere, um die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für die Wirtschaft abzufedern. Einzelgänge auf nationaler Ebene und diskriminierende Regeln seien keine Lösung, hieß es. Sollte Ungarn die Bedenken der EU-Kommission im Laufe des Verfahrens nicht ausräumen, könnte die Behörde das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
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(mfz)