Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend
Der Entwurf enthalte weder die notwendigen Konkretisierungen des Konzeptes der "Neuen Märkte" noch ein klares Bekenntnis dazu, dass auf diesen Märkten nicht reguliert werden solle, meint Kai-Uwe Ricke.
Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hält den Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz, den das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Woche vorgestellt hat, für unzureichend. Der Entwurf enthalte weder die notwendigen Konkretisierungen des Konzeptes der "Neuen Märkte" noch ein klares Bekenntnis dazu, dass auf diesen Märkten nicht reguliert werden solle, vielmehr bleibe die Entscheidung weiterhin ins Ermessen der Bundesnetzagentur gestellt, klagte er heute vor der Presse in Berlin.
Für die geplante 3-Milliarden-Euro-Investition in den Aufbau des Glasfasernetzes in 50 Städten mit 50-Mbit/s-VDSL-Zugängen für den Endteilnehmer verlangt die Telekom "klare, eindeutige gesetzliche Festlegungen" zu den langfristigen regulatorischen Rahmenbedingungen. "Wir wollen nicht reguliert werden", bekräftigte Ricke. "Das heißt aber nicht Monopol, sondern freier Wettbewerb, sei es zwischen den Infrastrukturen oder auf unserem Netz, sofern wir mit den Wettbewerbern die Preise frei aushandeln können."
Die Deutsche Telekom ist nach den Worten ihres Vorsitzenden entschlossen, den Streit um den Regulierungsrahmen auf die europäische Ebene zu tragen. "Es ist sicherlich erforderlich, hier auf gesamteuropäischer Ebene zu ordnungspolitischen Lösungen zu kommen", erklärte Ricke. "Wir werden insbesondere in Brüssel noch Überzeugungsarbeit leisten müssen".
Zugleich kündigte Ricke an, "im Vertrauen auf die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen" eine Teilinvestition von rund 500 Millionen Euro bereits vorzunehmen und die ersten zehn Städte in Deutschland Mitte des Jahres an das neue Netz zu bringen, so dass dessen neue Möglichkeiten aufgezeigt werden können. Dann sei aber mehr Engagement vom Gesetzgeber gefordert. "Wir können als Unternehmen nur dann den weiteren Ausbau in den zehn Städten und dann auch in weiteren 40 Städten vorantreiben, wenn wir eine eindeutige gesetzliche Regelung haben." (Richard Sietmann) / (anw)
