Telekom/VoiceStream: US-Sicherheitsbehörden einverstanden
Eine Vereinbarung sichert die "nationale Sicherheit und die Strafverfolgung" in den USA beim VoiceStream-Kauf durch die Telekom.
Die US-amerikanische Bundespolizei FBI und das US-Justizministerium haben keine Einwände mehr gegen die Übernahme des Mobilfunkanbieters VoiceStream durch die Deutsche Telekom. Die Sicherheitsbehörden der USA gehen davon aus, dass besonders im Computer- und Telekom-Bereich die Übernahme eines Unternehmens durch eine ausländische Firma, die sich mehrheitlich in Staatsbesitz befindet, die nationale Sicherheit der USA gefährden könne.
Schon im Dezember nahmen daher FBI, US-Justizministerium, die Telekom und VoiceStream Verhandlungen auf, um zu einer Vereinbarung zu kommen, die die Bedenken der US-Sicherheitsbehörden ausräumen sollte. Nach einer Veröffentlichung der amerikanischen Aufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) haben die Beteiligten nun eine solche Vereinbarung getroffen, die nach Ansicht der US-Behörden grünes Licht für die Übernahme von VoiceStream und Powertel durch die Telekom gibt. Powertel soll in den Besitz von VoiceStream übergehen und würde damit auch zur Telekom gehören.
Mit der Vereinbarung seien die "Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und der Strafverfolgung" in Bezug auf die US-Käufe der Telekom geregelt, wie es in dem Schreiben heißt. Details gaben weder die US-Sicherheitsbehörden noch die betroffenen Unternehmen bekannt; ein Telekom-Sprecher erklärte gegenüber heise online lediglich, es seien damit beispielsweise Abhörmöglichkeiten sichergestellt, wie sie nach US-Gesetzen vorgesehen seien.
Die Bedenken der US-Sicherheitsbehörden rührten daher, dass die Telekom noch teilweise im Besitz des deutschen Staates ist, der im September 2000 58 Prozent der Anteile hielt. Nach der Übernahme von VoiceStream und Powertel würde der Bund noch im Besitz von 44 Prozent der Anteile des Gesamtunternehmens sein. Der Konzern sei dann ein wichtiges Mobilfunkunternehmen in den USA. Ohne ein vorher zu Stande gekommenes Abkommen aber könne die Kontrolle des Unternehmens durch die Regierung eines anderen Staates die Möglichkeit für die gesetzlich dazu befugten amerikanischen Sicherheitsbehörden einschränken, "ihren Verpflichtungen Genüge zu leisten, um die nationale Sicherheit aufrecht zu erhalten, der Strafverfolgung nachzugehen und die öffentliche Sicherheit zu schützen."
Der Telekom fehlt für die Genehmigung der VoiceStream-Übernahme nun noch die Zustimmung der amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC). Außerdem untersucht das Committee in Foreign Investment in the United States den Telekom-Kauf; und nicht zuletzt müssen die Aktionäre von VoiceStream und Powertel noch ihr Einverständnis erklären. (jk)
