Telekom-Wettbewerber warnen vor neuer Regulierungspolitik

Kurz vor der offiziellen Benennung des designierten Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth (SPD), verschärft sich der Streit um den künftigen Kurs des Amtes. In einem Memorandum an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warnen die im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zusammengeschlossenen Telekom-Wettbewerber nach Informationen der Berliner Zeitung vor einem Aufweichen der Regulierungspolitik.

In dem Papier, das in ähnlicher Form auch dem Mitglied der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel, zugehen soll, werden mehrere SPD-Parlamentarier unter Führung Barthels angegriffen, die sich für eine teilweise Aufhebung der Regulierung zu Gunsten der Telekom ausgesprochen hatten.

Der Versuch, die Telekom durch die Definition bestimmter "Teilmärkte" etwa in Ballungsgebieten mit mehreren Wettbewerbern aus der Regulierung zu entlassen, würde "mittelfristig das Ende des Wettbewerbs" bedeuten. Damit würden hunderttausende Arbeitsplätze in der Telekommunikations-, Computer- und Zulieferer-Industrie auf dem Spiel stehen, sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner der Zeitung. So hätte die Telekom dann in Ballungsgebieten die Möglichkeit, "Billigtarife" in den Städten durch ihre vielen Kunden in ländlichen Regionen zu subventionieren. Zudem würde ein solcher Schritt die Abhängigkeit der Wettbewerber von der Telekom nicht berücksichtigen. So würde sich die Telekom durch ihr faktisches Ortsnetzmonopol bereits Wettbewerbsvorteile bei Zukunftstechnologien wie DSL sichern. (dpa) / (jk)