Terrorpropaganda: BKA meldete voriges Jahr 14.450 jihadistische Links an Europol
Über das Europol-System IRMA hat das BKA 2021 tausende terroristische Inhalte gemeldet. Auch an das Nachfolgesystem PERCI will es sich anbinden.
(Bild: Europol)
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2021 über seine nationale Internet Referral Unit (IRU) insgesamt 14.450 Löschanregungen mit Links zu jihadistischer Propaganda über Europol an die jeweiligen Provider gemeldet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an den Linke-Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich hervor.
Weiter hatte Ulrich danach gefragt, wie sich das BKA technisch darauf vorbereitet, dass die Provider diese Meldungen mit Inkrafttreten einer EU-Verordnung am 7. Juni 2022 gegen terroristische Online-Inhalte als Entfernungsanordnungen innerhalb einer Stunde befolgen müssen. Dazu verwies das Innenministerium in der von netzpolitik.org dokumentierten Antwort (PDF) auf die Europol-Anwendung PERCI, über die Entfernungsanordnungen sowie Löschanregungen übermittelt werden und die die bestehende Plattform "Internet Referral Management Application" (IRMA) ablösen soll. Es sei vorgesehen, das BKA an PERCI anzubinden.
Mehr rechtsterroristische Online-Inhalte
Seit Oktober 2018 ist das BKA an die IRMA angeschlossen, über die die Internet Referral Unit der EU (EU IRU) bei Europol Ersuchen der Mitgliedsstaaten zum Löschen von Terrorpropaganda sammelt und an die Provider weitergibt. Die EU IRU hatte seit Arbeitsbeginn 2015 bis März 2019 insgesamt 99.166 Löschanregungen für Links auf terroristische Inhalte an Online-Dienstleister übermittelt. Bisher mussten die angeschriebenen Provider darauf nicht reagieren, das ändert sich zum 7. Juni 2022.
Über das Portal PERCI (Plateforme Européenne de Retraits de Contenus illicites sur Internet) sollen Verweise aus den EU-Ländern kanalisiert und "verbindliche Entfernungsanordnungen an Hosting-Diensteanbieter" übermittelt werden. Die Plattform soll weitgehend selbständig überprüfen, ob und wann gemeldete URLs oder Dateien entfernt wurden.
PERCI soll sich um alle Arten terroristischer Inhalte kümmern, auch rechtsextreme. Für die Ausweitung des Melde- und Löschsystems über jihadistischen Terror hinaus verweist Europol darauf, dass seit dem Angriff im neuseeländischen Christchurch im Jahr 2019 ein Anstieg der rechtsextremen Online-Inhalte zu verzeichnen sei. Im März 2019 hatte ein Rechtsterrorist in einem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch 51 Menschen erschossen und 50 verletzt.
(anw)
