TikTok-Verbot: US-Staat Montana bringt Gesetz auf den Weg

Das Abgeordnetenhaus im US-Bundesstaat Montana hat ein Gesetz zum Verbot der in China entwickelten Social-Media-App TikTok verabschiedet. Sollte der Gouverneur Montanas das Gesetz unterschreiben, was als wahrscheinlich gilt, würde das Verbot im Januar in Kraft treten. Die neue Vorschrift würde es App-Stores verbieten, die App anzubieten und TikTok dürfte in dem nordwestlichen Bundesstaat nicht mehr als Unternehmen tätig sein. Nutzer, die die App bereits auf ihren Geräten haben, wären nicht betroffen. Montana ist der erste Bundesstaat, in dem ein derart weitreichendes Gesetz verabschiedet wurde.

"Gegner der Vereinigten Staaten und Montanas"

In den USA kommt TikTok, das dem chinesischen Internetkonzern Bytedance gehört, immer stärker unter politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat die App auf den Handys von Regierungsmitarbeitern bereits verboten. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über TikTok Informationen über Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten. Ende März musste TikTok-Chef Shou Zi Chew im US-Kongress deswegen Rede und Antwort stehen. Dabei stieß er sowohl bei republikanischen als auch demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen und Ablehnung.

In dem Gesetzesentwurf enthalten sind auch Bedenken, dass die Volksrepublik China, "Gegner der Vereinigten Staaten und Montanas", Informationen über die Bürger und Unternehmen Montanas inklusive deren geistigen Eigentums sammeln, um Wirtschafts- und internationale Spionage zu betreiben. TikTok sei, wie andere chinesische Unternehmen auch, eine hundertprozentige Tochter von Bytedance und stehe unter der Kontrolle und Aufsicht der Regierung Chinas, die den Videodienst anweisen könne, Nutzerdaten an Peking weiterzugeben – inklusive Echtzeitdaten wie etwa den Standort von Amtsträgern, Personen oder Journalisten, "die den Interessen der Kommunistischen Partei Chinas entgegenstehen".

Privatsphäre und jugendgefährdende Inhalte

Eine mögliche Weitergabe der illegal gesammelten Informationen verletze das Recht auf Privatsphäre in Montana auf "nicht hinnehmbare Weise". Statt die gefährlichen TikTok-Challenges bei Jugendlichen zu unterbinden, habe das Unternehmen die "Mutproben" wie das Werfen von Gegenständen auf fahrende Autos, die übermäßige Einnahme von Medikamenten oder das Herbeiführen von Bewusstlosigkeit ("Blackout-Challenge") sowie das Brechen von Schädeln (Skullbreaker-Challenge) gefördert und prominent platziert, heißt es in dem Gesetzesentwurf weiter. In dem Zusammenhang drohte auch die EU zu Beginn des Jahres mit einem TikTok-Verbot.

TikTok hat mehr als eine Milliarde Nutzer und ist die erfolgreichste Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den USA stammt. Das Unternehmen weist alle Verdächtigungen zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren, der Firmensitz liege auf den Caymaninseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.

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Der US-Tiktok-Bann ist in dieser Form kolossaler Quatsch

Nach dem Votum des Parlaments in Montana zitierte der US-Sender CNN eine TikTok-Sprecherin mit den Worten, ihre Firma werde weiter für die Rechte von Nutzern und Kreativen in dem Bundesstaat kämpfen.

Eine US-Demokratin sprach sich im vergangenen Monat gegen eine TikTok-Sperre aus und forderte strengere Datenschutzgesetze. Bediensteten der EU-Kommission ist die Nutzung des Kurzvideodienstes seit Februar verboten.

(bme)