Tiktok-Verbot auf Überholspur zum US Supreme Court

Tiktok hat einen Zwischenerfolg im Kampf gegen das US-Verbot errungen: Der Supreme Court nimmt den Antrag des Unternehmens, das gesetzliche Verbot auf Verfassungskonformität zu überprüfen, an. Dem Eilantrag auf vorläufigen Aufschub tritt das Höchstgericht aber nicht näher.

Stattdessen setzt der Supreme Court einen in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlichen Schritt: Es hat für den 10. Januar 2025 eine zweistündige Anhörung angesetzt. So schnell bekommt man dort eigentlich keinen Termin, und in der Regel werden Anhörungen nur für eine Stunde angesetzt. Außerdem lädt das Höchstgericht in aller Regel zuerst die US-Regierung ein, eine Stellungnahme zu einem Antrag abzugeben, bevor es entscheidet, ob es einen Fall überhaupt annimmt. Diesen Zwischenschritt hat der Supreme Court diesmal ausgelassen.

Das Ziel der Expressbehandlung ist offensichtlich: Die zentrale Rechtsfrage der Zulässigkeit des gesetzlichen Tiktok-Verbots soll noch vor Inkrafttreten neun Tage nach dem Anhörungstermin entschieden werden. Einen weiteren Tag später wird Donald Trump als neuer US-Präsident angelobt.

Kehrtwende Trumps

Trump hat während seiner ersten Amtszeit das erste Tiktok-Verbot verhängt, das aber vor Wirksamkeit von seinem Nachfolger Joe Biden aufgehoben wurde. Doch dann trat der US-Gesetzgeber auf den Plan: Beide US-Parteien beschlossen gemeinsam mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz, das Tiktok verbietet. Das chinesische Unternehmen argumentiert, das US-Gesetz verstoße mehrfach gegen die US-Verfassung.

Das Gesetz sieht einen speziellen, verkürzten Rechtsweg vor. Es schließt eine Klage beim normalerweise zuständigen Bundesbezirksgericht aus und verwies Tiktok direkt zum Bundesberufungsgericht, ohne Möglichkeit eines ordentlichen Rechtsmittels gegen dessen Urteil. Das Bundesberufungsgericht für den Hauptstadtbezirk District of Columbia entschied gegen Tiktok und für den Gesetzgeber. Daher hat sich Tiktok am Montag an den US Supreme Court gewandt; der nimmt zwar nur einen Bruchteil aller an ihn herangetragenen Fälle an, gewährt jedoch Tiktoks eine Anhörung.

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Hat Trump während seiner ersten Amtszeit Tiktok noch verboten, spricht er sich neuerdings dafür aus, den Videodienst zu retten. "Ich habe einen warmen Platz in meinem Herzen für Tiktok", sagte der designierte US-Präsident am Montag. Trump sieht sich insbesondere bei jungen Wählern erfolgreich und schreibt das auch Tiktok zu. "Ich habe bei der Jugend mit 34 Punkten Vorsprung gewonnen und es gibt Leute, die sagen Tiktok habe damit etwas zu tun", sagte Trump am Montag. Tatsächlich lag seine Gegenkandidatin Kamala Harris laut Wahlforschern in dieser Gruppe mit sechs Prozentpunkten vorne.

Indirektes Verbot

Tiktok und dessen chinesischem Mutterkonzern Bytedance kann es gleich sein; Trumps öffentliche Unterstützung war ein nettes Argument im Eilantrag an den Supreme Court: "Es wäre in niemanden Interesses – weder der Streitparteien, der Öffentlichkeit, noch der Gerichte, wenn das gesetzliche Verbot Tiktoks in Kraft träte, bevor die Regierung die Durchsetzung nur Stunden, Tage oder Wochen später stoppt", schrieb Tiktok an den Supreme Court. Natürlich führt das Unternehmen noch härtere, verfassungsrechtliche Argumente ins Treffen.

Zwar kann der US-Präsident das Gesetz nicht eigenmächtig aufheben, aber er könnte unter bestimmten Bedingungen die Frist um 90 Tage verlängern. Vor allem aber hat er Einfluss auf jene Behörden, die das Gesetz durchzusetzen hätten. Der neue Präsident könnte seinen Justizminister und obersten Staatsanwalt öffentlich dazu anhalten, Tiktoks US-Dienstleister gewähren zu lassen. Sofern sich diese darauf verlassen, dass die Behörden alle Hühneraugen zudrücken, würde Tiktok trotz gesetzlichen Verbots weiterlaufen wie gehabt. Denn verboten wird nicht Tiktok direkt, sondern US-Unternehmen wird untersagt, die App oder Updates dafür zu verbreiten oder Tiktok-Videos zu hosten.

• Tiktoks Eilantrag an den US Supreme Court

Das Vefahren vor dem US Supreme Court heißt TikTok and ByteDance v Merrick B. Garland, Az. 24-656. Da der Supreme Court auch eine Gruppe von Tiktok-Nutzern hören wird, trägt es zusätzlich den Namen Brian Firebaugh et al v Merrick B. Garland
, Az. 24-657

(ds)