Transatlantischer Streit um US-Beteiligungen der Telekom
Nun äußert sich auch die EU-Kommission zu den Diskussionen in den USA um die Übernahme von US-Firmen durch die Deutsche Telekom.
Nun äußert sich auch die EU-Kommission zu den Diskussionen in den USA um die Übernahme von US-Firmen durch die Deutsche Telekom – die Versuche des rosa Riesen, im US-Telekommunikationsmarkt Fuß zu fassen, entwickeln sich langsam zum Politikum. Und dies könnte sich zu einem neuen transatlantischen Streit zwischen der EU und der US-Regierung ausweiten.
Schon nach den Gerüchten, die Telekom wolle den US-Telekomkonzern Sprint übernehmen, hatten Mitglieder des US-Kongresses die Federal Communications Commission (FCC) aufgefordert, einen solchen Deal zu blockieren. Eine von einer ausländischen Regierung kontrollierte Firma dürfe keine US-Gesellschaft übernehmen hießt es damals von insgesamt 30 US-Senatoren.
Ähnliche Äußerungen waren nun gestern angesichts der Berichte zu hören, eine Übernahme der US-Mobilfunkgesellschaft Voicestream durch die Deutsche Telekom stünde kurz bevor. Auch William E. Kennard, Chef der FCC, erklärte vor dem Kongress bereits, die Behörde werde eine Voicestream-Übernahme durch die Telekom genau unter die Lupe nehmen – als Begründung für diese Maßnahmen muss die "nationale Sicherheit" herhalten.
Die Telekom operiert zwar inzwischen nicht mehr als Staatsunternehmen, aber auch nach der letzten Emission von T-Aktien aus Staatsbesitz ist die Bundesrepublik Deutschland noch mit gut 59 Prozent der Telekom beteiligt. Seit kurzem hat die Telekom auch eine US-Anwaltskanzlei beauftragt, für sie Lobby-Arbeit in Washington zu betrieben.
Die Londoner Financial Times berichtet nun am heutigen Samstag, dass sich die EU-Kommission in diese Angelegenheit einmischt. Laut dem englischen Finanzblatt soll ein Protestbrief der EU-Kommission am Montag der US-Regierung zugestellt werden. Darin droht die Kommission an, sie werde sich aus dem Abkommen der Welthandelsorganisation WTO über die Telekom-Märkte verabschieden, wenn die USA die Übernahme von US-Gesellschaften durch die Telekom per Gesetz verbiete. In dem Abkommen ist der freie Zugang zu den weltweiten und regionalen Telekommunikationsmärkten geregelt.
"Dies geht über die Beilegung eines Streits hinaus", sagte der Leiter der EU-Handelsdelegation in Washington, Bert van Barlingen, der Financial Times. "Wenn das jemals Gesetz wird, müssten wir das Gleichgewicht wieder herstellen. Wir wüssten auch unsere Verpflichtungen zurücknehmen." Damit ist der Zeitung zufolge das gesamte WTO-Abkommen über die Telekommunikationsmärkte gefährdet. Van Barlingen erklärte zudem, das US-Gesetz würde auch Washingtons Verpflichtungen im Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen GATT aushebeln, das nicht zwischen Staats- und Privatunternehmen unterscheide. (jk)
