Gegen "Zensur-Kartell": Trump will Gegner der IT-Konzerne zu FCC-Chef machen

Der künftige US-Präsident Donald Trump will mit Brendan Carr einen entschiedenen Gegner der großen IT-Konzerne zum Chef der US-Telekommunikationsaufsicht FCC machen. Das hat er über seinen Account auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social publik gemacht und Carr dabei als "Kämpfer für die freie Meinungsäußerung" bezeichnet. Damit nimmt er Bezug auf die Überzeugung, dass die großen Internetplattformen Äußerungen und Accounts mit Verbindung zur Republikanischen Partei gezielt unterdrücken. Carr hat sich selbst auch umgehend als "demütig und geehrt" ob der angekündigten Ernennung bezeichnet und direkt nachgeschoben, dass "das Zensur-Kartell auseinandergenommen" und "die Rechte auf freie Meinungsäußerung der Amerikaner wiederhergestellt" werden müssten.

Konfrontation mit der Industrie

Carr ist bereits seit der ersten Amtszeit von Donald Trump Mitglied der FCC-Kommission. Die Behörde selbst erklärt, dass er in der Rolle zur Modernisierung von Infrastrukturregeln und zur Beschleunigung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen beigetragen habe. Außerdem hätten von ihm eingeleitete Reformen einen Bürokratieabbau im Wert von Milliarden US-Dollar geführt. Laut einem Bericht der New York Times soll sich auch der umtriebige US-Milliardär und künftige Regierungsberater Elon Musk für Carrs Ernennung ausgesprochen haben. Trump erklärte, Carr habe "gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückt und unsere Wirtschaft gebremst haben". Er werde dem Wust von Regularien ein Ende setzen, der Innovatoren lähme.

Laut der Washington Post hat Carr bereits vor der Ankündigung von Trump begonnen, seine neue Rolle auszufüllen. So habe er einen Brief an Apple-Chef Tim Cook, Meta-Chef Mark Zuckerberg (Facebook, Instagram), Microsoft-Chef Satya Nadella und Sundar Pichai von Alphabet (Google) geschickt und sie gewarnt, dass ihre Konzerne manche Ansichten unangemessen zensieren würden. Die Menschen in den USA hätten einen beispiellosen Anstieg von Zensur erlebt und "ihre Unternehmen haben bei diesem unzulässigen Verhalten eine wichtige Rolle gespielt", zitiert die US-Zeitung. Carr gilt demnach auch als entschiedener Gegner von TikTok und unterstützt die Pläne für ein Verbot.

Auch Fernsehsender hat Carr im Visier. Die FCC vergibt unter anderem auch Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA. Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen, Sonderermittler gegen sie einzusetzen, sie anzuklagen und gar ins Gefängnis zu bringen – darunter auch Journalisten. Medien bezeichnet er regelmäßig als "Feinde des Volkes", unliebsamen Sendern will er die Lizenz entziehen.

(mho)