UN-Generalsekretär verstärkt seine Bemühungen ums Internet für alle

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UN-Generalsekretär António Guterres hat einen "Fahrplan für digitale Kooperation" vorgestellt. Oberstes Ziel dabei ist der bezahlbare Internetzugang für alle. Ursprünglich sollte das Programm zur 75-Jahr-Feier der UN in zwei Wochen vorgestellt werden, doch in welcher Form die Feierlichkeiten stattfinden sollen, ist wegen der Corona-Krise ungewiss.

Mit mehreren neuen Gremien und Programmen und einem eigenen "UN-Cyberbotschafter" will Guterres den Schwächen zu Leibe Rücken. Im Bereich Cybersecurity setzt Guterres auf eine Erklärung aller Staaten, gewissermaßen einen "Nichtangriffspakt" für die digitale Welt, geht aus dem UN-Fahrplan hervor.

Guterres fordert, dass ein Internetzugang höchstens zwei Prozent des Monatseinkommens kosten darf. Dafür müssten die Staaten mehr für den Wettbewerb tun. Zudem bedürfe es aber auch individueller Finanzierungsstrategien, weil in jedem Land andere Voraussetzungen herrschten. Dabei müssten auch kleinere Internet Service Provider berücksichtigt werden.

Open Source, Open Access, Open Standards

Die von ihm angeregte Digital Public Good Alliance soll nach Ansicht von Guterres dafür sorgen, dass der Anteil an Open Source und öffentliche Internet-Ressourcen mehr werden. Dieser habe in den vergangenen Jahren eher abgenommen; ein Hemmschuh dabei sei der Schutz des Geistigen Eigentums. Daher solle ein "Open-Source-Digitalpaket" geschnürt werden. Auch hier hofft Guterres auf die Zuarbeit einer neuen Gruppe, der "Digital Public Goods Alliance".

Die "Digital Inclusion Coalition" soll sich darum kümmern, dass digitale Gräben zum Beispiel zwischen Männern und Frauen und dem zwischen Bevölkerung und Flüchtlingen geschlossen werden. Das "Multi-Stakeholder Capacity Building Network" soll bessere Wissens- und Netzzugänge in den verschiedenen Ländern koordinieren. Dafür will Guterres die ITU und die UN-Entwicklungshilfeorganisation UNDP einspannen.

Menschenrechte, KI, digitale Identität

Zu oft werde neue Technik von Unternehmen und Staaten in den Dienst der Überwachung gestellt, meint Guterres. Ein neues Gremium für dieses Thema sieht der Fahrplan nicht vor. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird vom UN-Generalsekretär aufgefordert, hier seine Arbeit zu intensiveren.

Ein weiteres neues Gremium soll es aber geben, um eine gewisse Ordnung in die Landschaft mit aktuell 160 Ethikerklärungen zur Künstlichen Intelligenz verschiedener Länder und Organisation zu bringen. Wen Guterres am Ende in seinen "Multi-Stakeholder-Rat für KI" berufen wird, steht wie bei allen geplanten Gremien noch nicht fest.

UN als Plattform für die Ordnung der digitalen Welt

Wolfgang Kleinwächter, emeritierter Völkerrechtler und aktiv in Sachen Internet Governance, sieht Guterres' Initiative positiv. "Ich denke, die Gruppe für KI kann viel Koordination in die ausufernden Aktivitäten zu dem Thema auch innerhalb der UN bringen", meint er. Das Bekenntnis der Staaten zu Cybersicherheit werde sicher Zeit brauchen, passe aber zu den angefangenen Arbeiten einer eigenen neuen Arbeitsgruppe der Staaten bei der UN.

Kleinwächter sieht das Internet Governance Forum durchaus gestärkt, weil der Generalsekretär Initiativen des Berliner IGF wie den Parlamentarier Track und eine hochrangige Regierungsrunde fürs IGF mit aufgegriffen hat. Die UN habe sich der Multi-Stakeholder-Idee weiter als bisher geöffnet.

(anw)