US-Abgeordnete haben weiter Fragen zu Googles DoubleClick-Übernahme
Der Delegationsführer der Republikaner im Ausschuss für Energie und Handel hat Google-CEO Eric Schmidt ultimativ zur Beantwortung von 24 Fragen aufgefordert, nachdem ein Treffen mit Google-Mitarbeitern nicht zustande gekommen war.
Ein hochrangiger Abgeordneter der Republikaner im US-Repräsentantenhaus hat Google-Chef Erich Schmidt in einem deutlichen Schreiben aufgefordert, Stellung zu einigen Fragen bezüglich der geplanten Übernahme des Werbevermarkters DoubleClick durch den Suchmaschinenriesen zu beantworten. Der Abgeordnete Joe Barton (Texas) führt die republikanische Delegation im Ausschuss für Energie und Handel, dem unter anderem die Regulierung der Internetwirtschaft obliegt. Die Übernahme muss in den USA noch von der Federal Trade Commission (FTC) abgesegnet werden und steht auch in Europa unter Vorbehalt der Zustimmung der Kartellbehörden.
Barton gilt als Kritiker der Übernahme und führt Datenschutzbedenken ins Feld. Neben Befürchtungen, Google könne mit der DoubleClick-Übernahme den Online-Werbemarkt dominieren, sehen Datenschützer und Politiker in den Datensammlungen des Suchmaschinenbetreibers auch eine Gefährdung der Privatsphäre und fürchten durch die Konzentration der Datenbestände nach einer Übernahme eine Verschärfung.
Der Abgeordnete ist offenbar verärgert und setzt Schmidt eine Frist: Er will seine 24 zum Teil mehrstufigen Fragen bis zum 18. Dezember beantwortet haben. Dem Ultimatum war ein Briefwechsel und ein Treffen in Washington vorausgegangen, in dessen Verlauf der Google-Chef den Ausschussmitgliedern seine Unterstützung zugesagt und einen Besuch in der Google-Zentrale Mountain View in Aussicht gestellt hatte. Ein Termin sei trotz des Bemühens der Abgeordneten nicht zustande gekommen, klagt Barton nun und hat deshalb offenbar das Gefühl, Google wolle den Besuch der Abgeordneten boykottieren. Davon will ein Google-Sprecher nichts wissen und spricht gegenüber dem Wall Street Journal von Terminschwierigkeiten. Ein Angebot für ein Treffen in Washington sei unbeantwortet geblieben. Bartons Brief ist bei CNET News dokumentiert.
Zuvor hatten schon zwei prominente US-Senatoren ihre Bedenken über die geplante Übernahme geäußert und in einem Brief an die FTC von weit reichenden Konsequenzen für das Internet gesprochen. Senator Herb Kohl (Dem.) und sein Kollege Orrin Hatch (Rep.) halten eine nähere und ausführlichere Betrachtung des Kaufs für angebracht und wiesen darauf hin, dass Google im Bereich der Internetsuche bereits führend sei und Werbung zum Kerngeschäft des Unternehmens gehöre.
Unterdessen gerät auch die Vorsitzende der FTC in der Angelegenheit unter Druck. Kritiker fordern, die Vorsitzende Deborah Platt Majoras solle sich aus dem Genehmigungsverfahren zurückziehen. Ihr Ehemann John Majoras sei Kartellrechtsanwalt in der Kanzlei Jones Day, die DoubleClick in dem Verfahren berate und in der sie vor ihrem Amtsantritt ebenfalls Partnerin gewesen sei. DoubleClick erklärte dazu gegenüber Wired, Jones Day berate das Unternehmen im internationalen Bereich, während US-Angelegenheiten von einer anderen Anwaltskanzlei betreut werden.
Google hatte im April 2007 angekündigt, den Werbevermarkter DoubleClick für 3,1 Milliarden US-Dollar übernehmen zu wollen. Die FTC untersucht die Übernahme unter anderem auf Drängen von Microsoft und AT&T. Auch die Europäische Kommission will das Vorhaben zum Leidwesen Googles genauer untersuchen. Die Ergebnisse einer ersten Prüfung hatten Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegeben. Bis zum 2. April 2008 will die Kommission eine Entscheidung treffen. (vbr)
