US-Abgeordnetenhaus dreht Internet-Überwachung den Geldhahn zu
Die Abgeordneten haben einem Haushaltsgesetz zugestimmt, das keine Finanzierung des Programms Terrorist Information Awareness vorsieht.
Mit 407 zu 15 Stimmen bei 12 Enthaltungen haben die Abgeordneten des US-amerikanischen Repräsentantenhauses ein Gesetz für den Verteidigungshaushalt verabschiedet, das dem Programm TIA (Terrorism Information Awareness) sämtliche finanziellen Mittel vorenthält. Damit steht das ehrgeizige Vorhaben unter Führung des ehemaligen Admirals John Poindexter vor dem Aus. Das Gesetz muss noch den US-amerikanischen Senat passieren, doch auch dort deutete sich bereits massiver Widerstand gegen TIA an.
Kurz nach Bekanntwerden der Pläne des Pentagon im November 2002, durch eine riesige Datensammlung von Internet-Vorgängen Terroristen auf die Spur zu kommen, kam Kritik an dem Programm auf. Die Pläne für das Information Awareness Office wurden im Januar 2003 erheblich eingeschränkt, zumindest US-Bürger sollten nicht intensiv ausspioniert werden. Das Projekt wurde danach umbenannt.
Siehe dazu in Telepolis: (anw)
