US-Behörde verklagt Landmaschinenhersteller John Deere wegen Recht auf Reparatur
John Deere hält die Reparaturkosten von Landmaschinen auf unfaire Weise hoch, sagt die FTC. Sie verlangt vom Hersteller die Bereitstellung von Software-Tools.
Landwirtschaft ist längst digital – Maschinen von John Deere sind aber nicht einfach zu reparieren
(Bild: Budimir Jevtic/Shutterstock.com)
Die US-Handelsaufsicht geht juristisch gegen den Landmaschinenhersteller John Deere vor, weil dieser mit monopolistischen Praktiken das Recht auf Reparatur der US-amerikanischen Landwirte untergraben habe. Moderne Landmaschinen sind zunehmend digitalisiert und erfordern entsprechende Software-Tools zur Behebung von Problemen. John Deere stellt diese aber nur autorisierten Händlern zur Verfügung, die höhere Preise als lokale Werkstätten haben für Reparaturen und Ersatzteile. Das verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.
Die FTC (Federal Trade Commission) hat bereits im letzten Herbst eine Untersuchung eingeleitet, um John Deere beim Recht auf Reparatur auf den Zahn zu fühlen. Die US-Handelsaufsicht wollte herausfinden, ob der weltweit größte Hersteller von Landmaschinen "sich an unfairen, betrügerischen, wettbewerbswidrigen, kollusiven, zwanghaften, räuberischen, ausbeuterischen oder ausschließenden Handlungen oder Praktiken im Handel durch die Reparatur von landwirtschaftlichen Geräten beteiligt oder diese selbst ausführt". Dies würde einen Verstoß gegen Abschnitt 5 des FTC Act darstellen, der – ähnlich wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) hierzulande – einschlägige Vorgehensweisen untersagt.
Landwirte benachteiligt durch Software-Reparaturtools
Nun ist die FTC offenbar zu dem Schluss gelangt, dass der Landmaschinenhersteller tatsächlich unfaire Praktiken nutze, um Reparaturkosten hochzuhalten und Landwirten das Recht nehme, Reparaturen selbst vorzunehmen oder von lokalen Werkstätten durchführen zu lassen. Letztere würden nach Behördenangaben oft schneller und günstiger arbeiten. Gemeinsam mit Generalstaatsanwälten der US-Bundesstaaten Illinois und Minnesota hat die FTC deshalb jetzt Klage gegen John Deere eingereicht.
"Illegale Reparaturbeschränkungen können für Landwirte verheerend sein, die auf erschwingliche und zeitnahe Reparaturen angewiesen sind, um ihre Ernte einzubringen und ihr Einkommen zu verdienen", erklärt FTC-Vorsitzende Lina M. Khan. "Die heutige Maßnahme der FTC soll sicherstellen, dass Landwirte in ganz Amerika ihre Geräte selbst reparieren oder Reparaturwerkstätten ihrer Wahl nutzen können – wodurch die Kosten gesenkt, ruinöse Verzögerungen vermieden und ein fairer Wettbewerb für unabhängige Reparaturwerkstätten gefördert wird."
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Nach Angaben der FTC bietet nur John Deere selbst ein "voll funktionsfähiges Software-Reparaturtool an, das alle Reparaturen durchführen kann". Diesen sogenannten "Service ADVISOR" stellt das Unternehmen aber nur autorisierten Händlern zur Verfügung und schließt damit eigene Reparaturen oder lokale Werkstätten aus. Es existiert zwar noch ein Reparaturtool namens "Customer Service ADVISOR", das aber nicht alle Reparaturen durchführen kann. Zudem bemängelt die FTC, dass die Firma keine Informationen bereitstellt, um eigene Reparaturtools für die Landmaschinen von John Deere zu entwickeln, wie es andere Hersteller in der Automobil- und Lkw-Branche machen.
John Deere nur fĂĽr sichere Reparatur, Kritik auch aus FTC
Das Unternehmen selbst unterstützt nach eigenen Angaben das Recht auf Reparatur, betont dabei aber "sichere" Reparaturen. Eigene Modifikationen an den Landmaschinen werden deshalb explizit nicht unterstützt. Schon vor fast zehn Jahren hat sich John Deere gegen "Traktor-Modding" gewehrt, damals noch zum Schutz geistigen Eigentums. Mittlerweile haben findige Landwirte aber ihre Traktoren, Mähdrescher & Co. aber auch für Reparaturen und zur Anpassung an eigene Bedürfnisse modifiziert, ohne einen offiziellen Händler aufzusuchen. Das birgt allerdings die Gefahr, dass die Firma die digitalen Landmaschinen aus der Ferne sperrt, wie nach einem Diebstahl aus der Ukraine bereits geschehen ist.
Innerhalb der FTC gibt es aber auch Kritik an der Klage von John Deere. So bemängelt ein Mitglied der Kommission den Zeitpunkt der Klagestellung kurz vor dem Regierungswechsel in den USA. Das rieche nach einem politischen Manöver. Zudem sei die Untersuchung aufgrund der Mehrheit der Demokraten in der Kommission abgekürzt worden und hätte fortgeführt werden müssen, denn der "Reparaturmarkt ist extrem kompliziert". Weiterhin gibt es Verhandlungen zwischen Behörde und Unternehmen, die eine Klage auf Kosten der Steuerzahler bei erfolgreichem Abschluss verhindert hätte.
(fds)
