US-Berufungsgericht blockiert Netzneutralitätsregeln der Biden-Regierung

Das Hin und Her zu Vorgaben für die Netzneutralität in den USA geht weiter. Ein US-Berufungsgericht hat am Donnerstag die Wiedereinführung von drei Geboten für ein offenes Internet der nationalen Regulierungsbehörde zunächst gestoppt. Die Richter räumen mit ihrem Beschluss einer Klage von Breitbandanbietern gegen die Auflagen sehr hohe Erfolgsaussichten ein. Die Federal Communications Commission (FCC) führte im April unter der Regierung von Joe Biden von den Demokraten die Auflagen wieder ein. Danach dürfen Zugangsanbieter im Festnetz oder Mobilfunk rechtmäßige Inhalte, Anwendungen, Dienste und Geräte nicht sperren sowie legalen Internetverkehr nicht drosseln oder bevorzugen.

2015 hatte die FCC unter US-Präsident Barack Obama schon einmal entsprechende Regeln beschlossen. Sie hielten letztlich einer Klage stand. Während der Präsidentschaft von Donald Trump hob die Regulierungsbehörde mit der damaligen dortigen Mehrheit der Republikaner 2017 die Vorschriften auf.

Diesmal klagt der Branchenverband Ohio Telecom Association gegen die neu auferlegten Regeln für ein offenes Internet. Diese werfen laut der Entscheidung des Berufungsgerichts für den Mittleren Westen in Ohio noch wichtige Fragen auf. Die FCC habe es "nicht geschafft, die hohen Anforderungen für die Einführung solcher Vorschriften zu erfüllen".

Rückschlag für Biden

Da die Netzneutralität große Auswirkungen auf die Branche habe, sehen die Richter den Gesetzgeber gefordert. Ihnen zufolge "bedarf es einer klaren Genehmigung durch den Kongress". Sie hatten den Fall am 12. Juli zunächst vorübergehend auf Eis gelegt, um über die Argumente der Industrie zu beraten. Nun soll Ende Oktober oder Anfang August eine mündliche Verhandlung erfolgen, bei der alle Seiten ihre Sichtweise vortragen können. Das ist Rückschlag für Präsident Biden, der die Wiedereinführung der Bestimmungen für ein offenes Internet zur Priorität erklärt hat.

Kampf um die Netzneutralität läuft weiter

"Die amerikanische Öffentlichkeit will ein Internet, das schnell, offen und fair ist", kommentierte die FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel von den Demokraten den Beschluss. Sie versicherte: "Wir werden den Kampf um die Netzneutralität nicht aufgeben." Ihr Partei- und Amtskollege Geoffrey Starks zeigte sich empört: "Ich kann nicht genug betonen, wie sehr ich mit der Entscheidung des 6. Berufungsgerichts, unsere Netzneutralitätsregeln auszusetzen, nicht einverstanden bin." Der Supreme Court und ein anderes Berufungsgericht hätten die Sache schon anders beurteilt. Brendan Carr, der führende Republikaner im FCC-Vorstand, sprach dagegen von einem Sieg und einem Schritt in die richtige Richtung. Doch die "Arbeit zur Rücknahme der regulatorischen Übergriffe" der Biden-Regierung gehe in der weiteren Behandlung dieses Falls weiter.

John Bergmayer, Rechtsexperte bei der US-Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge, bedauerte, dass das Gericht dem Antrag der Internetprovider auf Aussetzung der Netzneutralitätsvorschriften stattgegeben habe. Trotzdem bleibe er zuversichtlich, "dass die Vorschriften der FCC – und die Einstufung von Breitband als Telekommunikationsdienst gemäß Titel II des Communications Act – letztlich wie zuvor aufrechterhalten werden." Andernfalls müsse der Kongress eingreifen, "um diese beliebten und notwendigen Schutzmaßnahmen wiederherzustellen". In der EU ist das Prinzip des offenen Internets seit 2015 in einer Verordnung verankert.

(jow)