US-Demokraten wollen Lauschgesetz im Senat verzögern
Mehrere Senatoren von der US-Demokraten haben angekündigt, die umkämpfte Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation mit einem Persilschein für die Lauschgehilfen nicht mittragen zu wollen.
Bei der für den heutigen Mittwoch geplanten Abstimmung im US-Senat über die Fortschreibung der Lauschbefugnisse der US-Sicherheitsbehörden wird es noch einmal spannend: Mehrere Senatoren aus dem Lager der Demokraten haben angekündigt, die heftig umkämpfte Novelle des US-Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation und einen Persilschein für die Lauschgehilfen nicht mittragen zu wollen. Sie plädieren dafür, die vor allem umstrittene nachträgliche Straffreiheit für Telekommunikationsfirmen und andere Helfer aus dem Vorhaben auszuklammern. Andernfalls wollen sie das Votum durch endlose Reden bei der Plenarsitzung verhindern, während vor allem Republikaner auf eine Begrenzung der Redezeiten und eine rasche Stimmabgabe drängen.
Das US-Repräsentantenhaus hatte sich am Freitag auf einen vermeintlichen Kompromiss bei der geplanten Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) geeinigt. Er sieht vor, dass sich die Lauschgehilfen in der Regel nicht gerichtlich wegen Datenschutzvergehen verantworten müssen. Es soll ausreichen, wenn sie vor einem Bundesrichter mit einem Regierungsschreiben nachweisen, dass ihre Überwachungsdienste legal gewesen seien. Es würde sich dabei also um eine reine Formalität handeln und die laufenden 40 gerichtlichen Klagen gegen Telcos wegen des Lauschprogramms der Bush-Regierung dürfen allesamt eingestellt werden.
Die beiden entschiedensten Gegner einer "Amnestie"-Regelung, die Demokraten Christopher Dodd und Russell Feingold, nannten die aktuelle Gesetzesvorlage "mit schweren Fehlern behaftet". Die nachträgliche Immunität werde den Telcos damit nur unter anderem Namen angeboten. Sollte es zur Abstimmung kommen, würden sie einen Änderungsantrag einbringen, der die Klausel zur Straffreiheit aus dem Gesetzestext herausnehme. Mit einem vergleichbaren Vorhaben waren die beiden Senatoren bereits Mitte Februar gescheitert, als sich ihre Parlamentskammer für eine FISA-Novellierung ganz im Sinne von US-Präsident George W. Bush mit einer weiten Immunitätsbestimmung aussprach.
Ron Wyden, ein Mitglied der Demokraten im Geheimdienstausschuss des Senats, will sich derweil einer Abkürzung der Debatte entgegenstellen. Er wirft Bush einmal mehr vor, die Gesetzgeber unnötig unter Druck zu setzen. Es gebe aber keinen Grund für eine Amnestieklausel, zumal immer klarer werde, dass die rechtliche Basis des Lauschprogramm der US-Regierung "auf Sand gebaut war". Auch der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sowie die kalifornische Senatorin Barbara Boxer haben sich skeptisch zu der Vorlage aus dem Repräsentantenhaus geäußert.
Selbst Kongresssprecherin Nancy Pelosi, die sich als Demokratin zunächst für die Version der Abgeordneten ausgesprochen hatte, uld-be-healthy/ befürwortet inzwischen eine Vertagung der Abstimmung im Senat. Die amerikanische Bevölkerung müsse zunächst besser in die Diskussion einbezogen und über das vor allem durch die National Security Agency (NSA) durchgeführte Abhörprogramm aufgeklärt werden.
Autoren des Juristenblogs Balkinization haben derweil in zwei Einträgen darauf hingewiesen, dass die Anwendung der überarbeiteten FISA-Gesetzes nicht – wie bislang verlautbart – auf die Terrorabwehr beschränkt wäre. Als einzige Anforderungen lesen sie aus dem Gesetzestext heraus, dass sich die Lauschaktion gegen ein "Ziel" im Ausland richten darauf ausgerichtet sein müsse, "ausländische Geheimdienstinformationen" für "bedeutende Zwecke" zu sammeln. Dies dürfte fast alle Tätigkeiten in fremden Ländern betreffen, an denen die US-Regierung ein Interesse habe. (Stefan Krempl) / (vbr)
