US-Gericht stoppt erneut Gesetz gegen Internet-Pornografie
Das Gesetz sei nicht zielgerichtet auf pornografisches Material zugeschnitten; vielmehr könnten auch Websites betroffen sein, deren Inhalte vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Das Berufungsgericht United States Court of Appeals for the Third Circuit in Philadelphia hat erneut den Child Online Protection Act (COPA) gestoppt. Die Richter begründen in ihrem Urteil, das Gesetz sei nicht zielgerichtet auf Angebote pornografischen Materials im Internet zugeschnitten; vielmehr könnten auch Anbieter betroffen sein, deren Inhalte vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Damit entsprach das Gericht der Meinung der Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU), die zusammen mit anderen Organisationen das Verfahren angestrengt hatte.
COPA ist eine auf kommerzielle Web-Seiten beschränkte Version des Communications Decency Act (CDA), der im Juni 1997 vom Obersten US-Gerichtshof als Verstoß gegen den ersten Zusatz zur US-Verfassung abgelehnt wurde. Das Verbot der Internet-Pornografie war im Oktober 1998 vom damaligen US-Präsidenten Clinton unterzeichnet worden. Es sieht für Betreiber kommerzieller Web-Seiten, die "für Minderjährige schädliches Material" anbieten, Strafen von bis zu 50.000 US-Dollar und sechs Monate Haft vor. Als schädlich werden Bilder, Tonaufnahmen oder Schriften definiert, "die einem lüsternen Interesse an Nacktheit, Sex und Ausscheidungen dienen".
Die ACLU befürchtet, das Gesetz könne nicht nur auf pornografische Websites angewendet werden. Im Jahr 1999 gewannen die Bürgerrechtler vor Gericht; die Berufung des Justizministeriums wurde im Jahr darauf zurückgewiesen. Seit Mai 2001 befasste sich eine Kammer des Supreme Court mit dem Gesetz und entschied vor rund drei Monaten, den Fall dem Berufungsgericht zurückzugeben. Das US-amerikanische Justizministerium, das für den COPA einsteht, hat nun die Möglichkeit, den Supreme Court ein zweites Mal für eine Berufung aufzusuchen. (anw)
