US-Gesetzentwurf: ByteDance soll zum Verkauf von TikTok gezwungen werden

In den USA hat eine Gruppe von Abgeordneten aus beiden großen Parteien im Repräsentantenhaus den nächsten Angriff auf die beliebte Video-App TikTok begonnen. In einem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf fordern sie den chinesischen Konzern ByteDance auf, die App innerhalb von sechs Monaten zu verkaufen. Andernfalls würde die App aus den App-Stores von Apple, Google und anderen US-Diensten verbannt, fasst die Nachrichtenagentur Reuters zusammen. Während US-Präsident Joe Biden demnach bereits Zustimmung signalisiert und Unterstützung für den Plan angekündigt hat, kommt von ByteDance scharfe Kritik. Es handle sich um einen Verbotsversuch, "egal, wie sehr die Verantwortlichen versuchen, dies zu vertuschen".

US-Politik vs. TikTok

Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von einer Gruppe von Abgeordneten um die Leiter im "Ausschuss zum strategischen Wettbewerb zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas". Ziel ist demnach der Schutz von US-Bürgern und -Bürgerinnen vor Anwendungen, die von ausländischen Gegnern kontrolliert werden. ByteDance und TikTok werden dabei im Gesetzestext explizit genannt. Die Zeit der Anwendung in den USA sei vorbei, wenn die Verbindungen zum angeblich von der KP Chinas kontrollierten ByteDance nicht gekappt würden, droht Ausschusschef Mike Gallagher von den Republikanern. Mehrere Demokraten haben sich dem bereits angeschlossen, was zumindest nahelegt, dass es in der Parlamentskammer eine Mehrheit geben könnte.

Um tatsächlich in Kraft treten zu können, müsste der US-Senat zustimmen. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, bei der Ausarbeitung eines rechtssicheren Gesetzes helfen zu wollen, schreibt Reuters. Auch das macht den Plan zum ersten ernst zu nehmenden Versuch seit fast einem Jahr, TikTok von ByteDance zu lösen. TikTok ist den USA als einziges großes soziales Netzwerk, das nicht von einem US-Konzern kontrolliert wird, schon lange ein Dorn im Auge. Ex-Präsident Donald Trump hat bereits einen Verkauf und später ein Verbot erzwingen wollen – erfolglos. Später war die App vielerorts von Diensthandys verbannt worden, dann war es ruhiger geworden. Als Joe Biden auf TikTok ein Wahlkampfvideo veröffentlicht hat, hatte es den Anschein, als würden die Angriffe im Wahljahr eingestellt.

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(mho)