US-Justizminister setzt sich verstärkt für Verbindungsdatenspeicherung ein
In seiner Aussage vor einem US-Senatsausschuss bekräftigte Alberto Gonzales die Notwendigkeit, Internetverbindungsdaten zur Bekämpfung von Kinderpornografie zu speichern.
Der US-amerikanische Justizminister Alberto Gonzales hat den Kongress aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Internet-Service-Provider ihre Verbindungsdaten für einen längeren Zeitraum speichern. Die Daten sollen Ermittlern bei der Bekämpfung von Kinderpornografie zugute kommen. Mit seiner Aussage (PDF-Datei) vor einem Senatsausschuss bekräftigte Gonzales seine im April erstmals aufgestellte Forderung. Zudem hat Gonzales seine Absichten laut US-Medienberichten bei Treffen mit FBI-Direktor Robert Mueller und Vertretern von Providern erläutert. Dabei geht es – wie bereits in Medienberichten durchgesickert – um eine Speicherungsfrist von zwei Jahren.
Gonzales hat die Bedenken der Internet-Unternehmen zur Kenntnis genommen und beteuert, die bürgerlichen Freiheiten zu respektieren. Die zunehmende Verbreitung von Kinderpornografie im Internet sei aber eine große Bedrohung und die Verbindungsdaten das wichtigste Werkzeug für ihre Bekämpfung. Er stimme mit den 49 Justizministern der Bundesstaaten überein, die im Juni in einem Brief an den Kongress ein Bundesgesetz zur Verbindungsdatenspeicherung gefordert haben. Dieses Bemühungen gelte es zu harmonisieren.
Die gestrige Anhörung hatte die Bekämpfung von Kinderpornografie und mögliche Zugangssperren für "Pornographer" zu Bezahlsystemen zum Thema. Anders als im Juni, als Gonzales auch die Terrorismusbekämpfung als Begründung für eine Verpflichtung zur Verbindungsdatenspeicherung anführte, war gestern ausschließlich die Rede vom "Project Safe Childhood" und anderen Bestrebungen, Kinder zu schützen. Im Juli beschloss das Repräsentantenhaus bereits eine nationale Sexualstraftäter-Datenbank sowie eine Zugangsbeschränkgung für Schulkinder zu kommerziellem Social Networking.
Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die etwa beim Telefonieren im Fest- oder Mobilfunknetz und der Internet-Nutzung anfallen, siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online): (anw)
