Neuer US-Präsident: Datenschutzregeln könnten US-Problem mit TikTok lösen
Seite 3: Politische Gräben behindern Netzbau
Für Gebiete ohne Breitbandanschlüsse hat die FCC diesen Monat 20 Milliarden US-Dollar Förderungen beschlossen. Allerdings sollen diese über zehn Jahre fließen und Alaska gar nichts bekommen. Biden möchte die Subventionen erhöhen und zusätzlich Kommunen und Ureinwohnerbehörden unter die Arme greifen, die selbst Breitbandanschlüsse für ihre Einwohner einrichten möchten.
Für Public Knowledge sind Bidens Ankündigungen zum Breitbandausbau "ermutigend" – allerdings wird auch hier die Unterstützung beider politischen Parteien notwendig sein. Gerade kommunale Breitbandnetze sind ein politisch heißes Eisen. Eingesessene Konzerne haben in 19 US-Staaten Gesetze erwirkt, die es Kommunen unmöglich machen in eigene Netze zu investieren. Ein Anlauf unter Obama, diese Verbote durch Bundesregulierung aufzuheben, ist gescheitert: 2016 hat ein Urteil dem Breitband-Ausbau einen Rückschlag gebracht.
"Kartellrecht alleine reicht nicht"
Mangelnden Wettbewerb sieht Public Knowledge nicht nur beim Internetzugang, sondern auch im Internet selbst. Daher sind die gegen Ende der Amtszeit Trumps eingeleiteten Kartellverfahren gegen Google aus Lewis' Sicht "ein guter Anfang". Allerdings würden diese Verfahren Jahre dauern. In vier Jahren, zum Ende der (ersten) Amtszeit Bidens "werden sich die Kartellverfahren einem Abschluss nähern", erwartet Lewis.
Zu einer möglichen Aufspaltung Googles legt sich Lewis nicht fest: "Eine Aufspaltung kann in bestimmten Fällen hilfreich sein", meint er diplomatisch. Wichtiger ist ihm mehr Regulierung von Datenkonzernen wie Facebook und Google: "Es braucht Regulierung, nicht nur Kartellrecht."
Beispielsweise müsse geregelt werden, wie Daten von mehreren Unternehmen genutzt werden dürfen. Verbraucherdaten dürften nicht länger dazu genutzt werden, die Verbraucher an einen bestimmten Dienst zu fesseln, weil sie ihre Daten nicht zu einem anderen Anbieter mitnehmen können.
Datenschutz für Souveränität
Und, für Public Knowledge besonders wichtig: Ein umfassendes Datenschutzgesetz auf Bundesebene das auch Soziale Netzwerke betrifft. Daran wird seit Jahren gearbeitet, mehrere Gesetzesanträge wurden im US-Parlament eingebracht – bislang ohne Erfolg. Es sei ein schwieriges Unterfangen, gibt Lewis zu.
Dabei wäre ein Datenschutzgesetz auch ein Teil der Lösung des TikTok-Problems. Die derzeit besonders beliebte Video-App gehört der chinesischen ByteDance-Gruppe. US-Präsident Trump fürchtet, TikTok könne aufgrund des Eigentümers nach chinesischem Recht gezwungen werden, Daten von US-Bürgern an die chinesische Regierung zu übergeben. Daher versucht Trump TikTok in den USA zu verbieten – bislang ohne Erfolg. Gerichte haben entschieden, dass TikTok in den USA weitermachen darf.
Public-Knowledge-Präsident Lewis sieht die Antwort auf Bedenken über chinesische Begehren nach US-Daten nicht in einem Verbot einzelner Apps, sondern beim Datenschutz: "Die Lösung wäre, das Sammeln der Daten zu beschränken!"
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Umfrage (Opinary GmbH) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Opinary GmbH) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
(ds)