US-Politiker fordern Apple zur Freigabe von Hongkong-Protest-App auf

Eine Gruppe prominenter Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses sowie von US-Senatoren hat Apple in einem Brief für das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Demokratieprotesten in Hongkong kritisiert. In dem Schreiben, das sowohl von demokratischen Politikern wie Alexandria Ocasio-Cortez oder Ron Wyden als auch von Republikanern wie Ted Cruz oder Marco Rubio unterzeichnet wurde, heißt es, man habe "schwere Bedenken", wie Apple Apps auf Geheiß der chinesischen Regierung zensiere.

Politiker: Werte wichtiger als Profite

"Ende letzten Jahres wurden Sie [Apple-Chef Tim Cook] noch breit mit den Worten zitiert, bei Apple fürchte man sich nicht davor, zu sagen, dass die Werte des Unternehmens die Entscheidungen bei der Kuratierung [von Apps] bestimmen." Dies habe man als erfrischend empfunden, weil ein "Techniktitan damit Prioritäten höher als Profite" angesetzt habe. "Entsprechend können Sie sich vorstellen, wie enttäuscht wir sind, dass wir nun lesen müssen, dass Apple die HKmap aus dem App Store entfernt hat, eine Crowdsourcing-Karten-App, die von Bewohnern Hongkongs vielfach eingesetzt wird."

Tatsächlich hatte Cook den Rauswurf der von Peking als höchst problematisch empfundenen HKmap-App sogar noch verteidigt und Mitarbeitern seines Unternehmens mitgeteilt, man habe erfahren, dass die Anwendung missbräuchlich eingesetzt werde, um einzelne Polizisten anzugreifen und "Individuen und Besitz" an Orten zu schaden, an denen keine Polizei präsent ist. Menschenrechtler hatten diese Darstellung scharf zurückgewiesen. HKmap war von Apple zunächst nicht zugelassen, dann genehmigt und schließlich wieder gelöscht worden.

"China diktiert US-Unternehmen Bedingungen"

Die US-Politiker schreiben weiter, die chinesische Regierung werde immer aggressiver in ihren Versuchen, die Bedingungen von US-Unternehmen zu diktieren. Es stelle sich die Frage, ob Konzerne wie Apple sich der chinesischen Regierung beugten, um den Marktzugriff auf eine Milliarde Kunden in China nicht zu verlieren. Doch es gehe darum, dass Apple demokratische Werte vertrete. "Wir fordern Sie daher sehr dringend auf, ihren Kurs zu ändern und zu zeigen, dass Apple Werte über den Marktzugriff setzt und sich hinter die mutigen Männer und Frauen zu stellen, die in Hongkong für Grundrechte und Würde kämpfen."

Unterdessen wurde bekannt, dass Apple-Chef Tim Cook auf Besuchstour in Peking war. Er soll sich dort laut chinesischer Medien mit dem Chef der staatlichen Behörde für Marktregulierung getroffen haben. Dabei sei es um "Investitionen in China, Kundenschutz und Corporate Social Responsibility" gegangen, hieß es. Ob es bei dem Meeting auch um HKmap ging, ist unklar – die chinesische Regierung hatte Apple nach Freigabe der App scharf kritisiert, bevor der Konzern dann seinen Kurs änderte. China ist für Apple der zweitgrößte Markt weltweit, zudem lässt das Unternehmen dort einen Großteil seiner Produkte fertigen.

(bsc)