US-Politiker wollen Visaprogramme für Fachkräfte stärker reglementieren

Zwei US-Senatoren haben Kritik an den Visa-Programmen H-1B und L-1 aufgegriffen und in einen Gesetzentwurf gegossen. Der Republikaner Chuck Grassley und der Demokrat Dich Durbin wollen mit dem nun laut Mitteilung in den Kongress eingebrachten The H-1B and L-1 Visa Fraud and Abuse Prevention Act of 2007 erreichen, dass US-Bürger bei Einstellungen bevorzugt werden und vermeiden, dass die Konkurrenz mit ausländischen Fachkräften zu Lohndumping und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten führt. Derartige Bedenken hatte beispielsweise das Institute of Electrical and Electronics Engineers-USA (IEEE-USA) geäußert.

Während das H-1B-Programm Unternehmen ermöglicht, Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren, können sie mithilfe von L-1-Visa Mitarbeiter in ausländischen Filialen bis zu sieben Jahre in den USA beschäftigen. Für L-1-Visa gibt es laut Grassley anders als beim H-1B-Programm kein jährliches Kontingent, daher werde es zur Umgehung des H-1B-Programms genutzt. Auch enthielten die dazugehörigen Bestimmungen keine Schutzvorkehrungen für US-amerikanische Arbeitnehmer. Damit die H-1B-Regelung erfolgreich reformiert werden könne, müsse dies auch mit den L-1-Regeln geschehen, indem beispielsweise hier eine Laufzeitbegrenzung von zwölf Monaten eingeführt wird.

Die beiden Senatoren wollen auch gewährleisten, dass Visa-Inhaber Lohn in gleicher Höhe wie ihre US-amerikanischen Kollegen erhalten. Zudem sollen nicht nur Unternehmen mit einem hohen Prozentsatz an ausländischen Arbeitnehmern zum Nachweis gezwungen werden, dass es nicht ausreichend einheimische Fachkräfte finden kann, sondern alle Unternehmen, die Visa-Inhaber beschäftigen. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten soll es nicht mehr gestattet sein, mehr als 50 Prozent der Belegschaft mit Visa-Inhabern zu bestreiten. Damit soll verhindert werden, dass Fachkräfte aus dem Ausland in "Job Shops" – die in großem Maßstand Arbeitskräfte im Ausland anwerben – für kurze Zeit in den USA fortgebildet und danach im Ausland weiterbeschäftigt werden.

Weitere Bestimmungen in dem Gesetzesentwurf betreffen die stärkere Überprüfung der Umsetzung des H-1B-Programms. Mitte vorigen Jahres hatte der US-amerikanische Rechnungshof Versäumnisse bei der Aufsicht und Qualitätskontrolle beim Arbeitsministerium beanstandet. Diese hätten dazu geführt, dass zwischen Januar 2002 und Dezember 2005 insgesamt 3229 ausländische Arbeitnehmer zu gering bezahlt worden seien. Durbin und Grassley fordern weiter, dass Stellen nicht ausschließlich für H-1B-Fachkräfte ausgeschrieben werden. Bevor ein Visa-Inhaber eingestellt wird, müsse eine Stelle 30 Tage lang auf der Website des Arbeitsministeriums ausgeschrieben werden. Dort soll auch eine Liste aller erteilten H-1B-Visa veröffentlicht werden.

Die Visapolitik ist nun ein Teil der in den vergangenen Monaten verstärkt geführten Dikussion um die Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit der USA auf dem Weltmarkt. Beispielsweise fand dazu im US-Senat vor vier Wochen eine Anhörung statt, in der auch Microsoft-Gründer Bill Gates seine Forderungen wiederholen konnte. Seines Erachtens reicht der einheimische Nachwuchs nicht aus, um den Bedarf seines Unternehmens zu decken. Daher müssten die Einwanderungsbestimmungen gelockert werden. (anw)