US-Präsident bittet Senat um Zustimmung zur Cybercrime-Konvention
George W. Bush hat sich in einem Brief an die US-amerikanischen Senatoren gewandt, um ihnen die Cybercrime-Konvention des Europarates ans Herz zu legen.
Der US-amerikanische Präsident George W. Bush hat den Senat gebeten, die Cybercrime-Konvention des Europarates zu ratifizieren. In einem Brief an die Senatoren schreibt Bush, als Beobachter beim Europarat habe sich die USA aktiv an der Erarbeitung der Konvention beteiligt und diese am 23. November 2001 unterzeichnet. Sie könne ein effektives Werkzeug sein, um weltweit gegen Cybercrime, also beispielsweise Identitätsdiebstahl oder Kinderpornografie, vorzugehen.
Die Ratifzierung der Konvention werde auf dem Weg zur internationalen Kooperation Hürden beseitigen, meinte Bush weiter. So könne es für Kriminelle schwieriger werden, sich an sichere Orte zurückzuziehen, um von dort den USA zu schaden. Gleichzeitig berücksichtige die Konvention die Bürgerrechte durch entsprechene Schutzvorkehrungen.
Die Cybercrime-Konvention wurde bislang von drei europäischen Staaten -- Albanien, Kroatien und Estland -- ratifiziert. Bürgerrechtler haben das Abkommen heftig kritisiert, da es die Behörden stärke und kaum Rücksicht auf die Privatsphäre der Bürger nehme. Im vergangenen Dezember hieß es von der Bundesregierung, sie wolle die Konvention in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. (anw)
