US-PrÀsident bittet Senat um Zustimmung zur Cybercrime-Konvention
George W. Bush hat sich in einem Brief an die US-amerikanischen Senatoren gewandt, um ihnen die Cybercrime-Konvention des Europarates ans Herz zu legen.
Der US-amerikanische PrÀsident George W. Bush hat den Senat gebeten, die Cybercrime-Konvention des Europarates zu ratifizieren. In einem Brief [1] an die Senatoren schreibt Bush, als Beobachter beim Europarat habe sich die USA aktiv an der Erarbeitung der Konvention beteiligt und diese am 23. November 2001 unterzeichnet [2]. Sie könne ein effektives Werkzeug sein, um weltweit gegen Cybercrime, also beispielsweise IdentitÀtsdiebstahl oder Kinderpornografie, vorzugehen.
Die Ratifzierung der Konvention werde auf dem Weg zur internationalen Kooperation HĂŒrden beseitigen, meinte Bush weiter. So könne es fĂŒr Kriminelle schwieriger werden, sich an sichere Orte zurĂŒckzuziehen, um von dort den USA zu schaden. Gleichzeitig berĂŒcksichtige die Konvention die BĂŒrgerrechte durch entsprechene Schutzvorkehrungen.
Die Cybercrime-Konvention wurde bislang von drei europĂ€ischen Staaten -- Albanien, Kroatien und Estland -- ratifiziert. BĂŒrgerrechtler haben das Abkommen heftig kritisiert, da es die Behörden stĂ€rke und kaum RĂŒcksicht auf die PrivatsphĂ€re der BĂŒrger nehme. Im vergangenen Dezember hieĂ es von der Bundesregierung, sie wolle die Konvention in der laufenden Legislaturperiode umsetzen [3]. (anw [4])
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[1] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/11/20031117-11.html
[2] https://www.heise.de/news/Internationale-Cybercrime-Konvention-verabschiedet-55913.html
[3] https://www.heise.de/news/Regierung-will-Cybercrime-Konvention-in-dieser-Legislaturperiode-umsetzen-71487.html
[4] mailto:anw@heise.de
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