US-Regierung ermittelt gegen Amazon, Facebook und Google
Das US-Justizministerium hat eine kartellrechtliche Untersuchung "marktfĂĽhrender Online-Plattformen" eingeleitet. Die Ă–ffentlichkeit soll mithelfen.
Ein Tor der Zentrale des US-Justizministeriums in Washington, DC
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
"Ob und wie marktführende Online-Plattformen Marktmacht erlangt haben und sich Geschäftspraktiken bedienen, die den Wettbewerb reduziert, Innovation behindert oder sonst Verbraucher geschädigt haben", untersucht die Kartellrechtsabteilung des US-Justizministeriums. Das hat das Ministerium am Dienstag bekanntgegeben. Es beruft sich auf "weit verbreitete Bedenken" von Verbrauchern und Unternehmen über "Suche, Soziale Netzwerke und einige Online-Einzelhandelsdienste".
Im Fokus stehen also jedenfalls die Konzerne Amazon, Facebook und Google, vielleicht auch Apple sowie Microsoft und Betreiber anderer Sozialer Netzwerke. Obwohl das Ministerium keine konkreten Namen nennt, ist offensichtlich, dass es sich die vielleicht größte kartellrechtliche Untersuchung der US-Geschichte vorgenommen hat.
Offizielles Ziel ist eine Einschätzung der "Wettbewerbssituation im Online-Markt". "Sollten Rechtsverletzungen identifiziert werden, wird das Ministerium angemessen vorgehen, um Abhilfe zu schaffen", heißt es in der Mitteilung. Bürger und Unternehmen sind ausdrücklich eingeladen, Wettbewerbsprobleme zu melden.
Klassisches Kartellrecht passt schlecht
Dabei gibt es eine zentrale juristische Herausforderung: Der klassische Maßstab des US-Kartellrechts für Verbraucherschädigung ist Preissteigerungen. Da die meisten Dienste, die Google und Facebook Verbrauchern anbieten, gebührenfrei sind, und Amazon bei vielen Waren und Onlinediensten Preissenkungen herbeigeführt und komfortable Lieferung etabliert hat, passt der Maßstab nicht so recht. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Judikative ihn weiterentwickelt.
Zurzeit unterstützen beide politische US-Parteien kartellrechtliches Vorgehen gegen die Datenkonzerne. In seinem Wahlkampf 2016 hatte US-Präsident Donald Trump versprochen, gegen große Konzerne vorzugehen. "Das Gefühl ist 'Alles ist einfach zu groß, diese Firmen sind zu groß, denen bin ich egal, weil sie praktisch ein Monopol haben.' Das war ein Element von Trumps Populismus", hat Harold Feld, Vizepräsident der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge, es unmittelbar nach Trumps Wahlsieg im Gespräch mit der c't zusammengefasst.
Laut Washington Post, die Amazon-Gründer Jeff Bezos gehört, werden sich Mitarbeiter des US-Justizministerium diese Woche mit Justizministern einzelner US-Staaten treffen, um über kartellrechtliche Klagen gegen die Datenkonzerne auf Staatenebene zu beraten. (ds)
