US-Regierung gegen Google: Apple sieht irreparable Schäden für sich
Nachdem Apple nicht zum Mitangeklagten werden darf, versuchen die Anwälte des Konzerns nun eine neue Methode. Es geht um viel Safari-Werbegeld von Google.
Browser auf dem iPhone: Apple bekommt dank Safari von Google viel Geld.
(Bild: Primakov/Shutterstock.com)
Apple versucht weiterhin, ein Kartellverfahren gegen Google zu beeinflussen, das das US-Justizministerium (Department of Justice, DoJ) angestrengt hat – und das den Konzern Milliarden an Einnahmen kosten könnte. Das Verfahren müsse ausgesetzt werden, so Apple in einem Antrag an das Gericht, in dem eine Aussetzung des Prozesses im Eilverfahren (Emergency Stay) gefordert wird. Der Grund: Apple habe keine Gelegenheit gehabt, seine Sicht der Dinge zu schildern, obwohl dem Unternehmen "irreparable Schäden" bei einer Verurteilung Googles drohten.
Safari als Geldmaschine in Gefahr
In der Sache geht es um die Marktmacht Googles, die das DoJ gerne beschneiden will. In dem Verfahren wurde öffentlich, dass Google gut 26 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Browser- und Gerätehersteller zahlt, um dort die Standardsuchmaschine zu sein. Der Großteil geht an Apple, weil Google in Safari auf dem iPhone, iPad und Mac vorausgewählt ist. Apple wird deshalb an den Werbeeinnahmen beteiligt, was allein 2022 laut Aussage eines Apple-Managers 20 Milliarden Dollar in Apples Kassen gespült haben soll.
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Apple hatte zuletzt versucht, selbst Mitangeklagter in dem Verfahren zu werden, doch das ließ das Gericht nicht zu. So hätte sich Apple direkt verteidigen können. Der Richter teilte mit, der iPhone-Konzern habe diesen Anspruch zu spät angemeldet. Nun soll es daher der Emergency Stay richten. Da bei dem Verfahren der lukrative Deal mit Google auf dem Spiel steht, sieht Apple sich im Recht, am Verfahren beteiligt zu sein. Um sich darauf vorzubereiten, müsse der Streit kurzzeitig ausgesetzt werden.
Chrome verkaufen, Play Store abtrennen
"Apple wird nicht in der Lage sein, sich an der Beweiserhebung in der von Apple vorgeschlagenen gezielten Weise zu beteiligen, während dieser Rechtsstreit auf ein endgültiges Urteil zusteuert." Es bestehe die Gefahr, dass Apple bei dem Verfahren gänzlich "stumm" bleibe, während die US-Regierung "extreme Maßnahmen" ergreife, die Apple beträfen und jegliche kommerzielle Verträge zwischen Apple und Google für ein Jahrzehnt verbieten könnten.
Das DoJ möchte in dem Verfahren, das noch unter der Biden-Regierung gestartet wurde, am liebsten eine Aufspaltung Googles erreichen. Neben Verboten wie denen des Deals mit Apple soll unter anderem der Chrome-Browser verkauft und Android von Play Store und Google Search getrennt werden. Es ist davon auszugehen, dass Google die Verteidigung Chromes wichtiger ist als die des Deals mit Apple. Der iPhone-Hersteller fürchtet daher, dass Google seine Interessen nicht adäquat repräsentiere.
Das Gericht hat Apples Versuch, einen "Emergency Stay" des Verfahrens durchzusetzen, offiziell abgelehnt. "Wie das Gericht in seinem Ablehnungsbeschluss feststellt, ist dieser Fall seit über vier Jahren anhängig, und die Verzögerung durch die Verschiebung der Beweisanhörung würde Monate und nicht Wochen betragen", so die Antwort an Apples Anwälte.
"Darüber hinaus ist das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass Google gegen das Bundeskartellrecht verstoßen hat, indem es mit verschiedenen Unternehmen (darunter Apple) exklusive Vertriebsvereinbarungen für Suchdienste geschlossen hat, um ein Monopol sowohl auf dem Markt für allgemeine Suchdienste als auch auf dem Markt für Textanzeigen zu erlangen und aufrechtzuerhalten."
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(bsc)
