US-Repräsentantenhaus stimmt für Zwangsverkauf von Tiktok
Mit großer Mehrheit hat ein Teil des US-Parlaments ein Gesetz beschlossen, das Tiktok aus chinesischer Hand nehmen soll.
Das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch.
(Bild: house.gov)
Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll, hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus in Washington D.C. stimmte ihm am Mittwoch mit 352 Ja-Stimmen gegen 65 Nein-Stimmen zu. Nun geht das Gesetz an den US-Senat, dort sind die Positionen noch unklar.
US-Präsident Joe Biden machte bereits deutlich, dass er das Gesetz unterzeichnen würde. Skeptiker verweisen darauf, dass das Gesetz vermutlich über Jahre Gerichte beschäftigen dürfte, weil es hinsichtlich der in der US-Verfassung verankerten Redefreiheit angreifbar sein könnte. Das war beispielsweise für den Demokraten Jim Himes ein Beweggrund, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Bytedance will sich wehren
Das Gesetz "Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act" (PDF) könnte dazu führen, dass Tiktok aus US-amerikanischen App-Stores verbannt wird, wenn Bytedance weiterhin die App besitzt. Dieses Unternehmen wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das dem Willen der dortigen Kommunistischen Partei unterliege. Das betonte Mike Johnson, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses nach der Abstimmung. China nutze Technologie, um Amerikas Sicherheit und Wirtschaft zu untergraben. Seine Parteikollegin Elise Stefanik hatte gar von einer Malware gesprochen, die die Köpfe der jungen Menschen vergifte.
Bytedance ist laut einem Medienbericht entschlossen, erst alle rechtlichen Mittel gegen ein drohendes Verbot in den USA auszuschöpfen, bevor über einen Verkauf nachgedacht wird. Eine Trennung von Tiktok werde als letzte Option gesehen, schrieb der Finanzdienst Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf informierte Personen. Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Investoren durchzusetzen. Mittlerweile ist Trump von seiner früheren Position abgerückt.
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Einflussnahme aus dem Ausland
US-Juristen vermuten in den Plänen für ein Tiktok-Verbot einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit. Auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana, das Tiktok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis. Tiktok hat dort gegen das Verbot geklagt. Das nun vom Repräsentantenhaus beschlossene Gesetz erstreckt sich nicht nur auf Tiktok, sondern auf alle Social-Media-Anwendungen, die von Unternehmen im "gegnerischen Ausland" kontrolliert werden. Es soll dem US-Präsidenten die Befugnis verschaffen, solche Apps zu verbannen, wenn sie mehr als eine Million Nutzer haben.
(anw)