US-Senatoren wollen Anti-Terror-Gesetze korrigieren
Eine Gruppe von Demokraten unter der Führung von Russ Feingold und Dick Durbin haben einen Gesetzesvorschlag in den US-Kongress eingebracht, mit dem sie mehrere Überwachungsgesetze entschärfen wollen.
Eine Gruppe von Demokraten unter der Führung der US-Senatoren Russ Feingold und Dick Durbin haben einen Gesetzesvorschlag in den US-Kongress eingebracht, mit dem sie mehrere Überwachungsgesetze entschärfen wollen. Die als "Judicious Use of Surveillance Tools In Counterterrorism Efforts (JUSTICE) Act" bezeichnete Initiative bezieht sich vor allem auf den nach dem 11. September 2001 erlassenen "PATRIOT Act" und die umkämpfte jüngste Novellierung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Jeder im Kongress wolle den Sicherheitsbehörden die Werkzeuge in die Hand geben, um Amerika sicher zu halten, kommentierte Feingold den Vorstoß. Da die Verlängerung von Teilen der Anti-Terror-Gesetzgebung aber gerade anstehe, müssten die Gesetzgeber die Gelegenheit ergreifen, "unsere Überwachungsgesetze ein für alle mal zu korrigieren".
Die vorgeschlagene Änderung des FISA-Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation macht sich für die Streichung der besonders umstrittenen Bestimmung stark, die Abhörgehilfen der National Security Agency (NSA) wie Telcos pauschale Straffreiheit einräumt. Diese von US-Bürgerrechtlern bereits gerichtlich in Frage gestellte Immunitätsklausel soll fallen, was Klagen von Kunden großer Telekommunikationsfirmen gegen das Abhörprogramm der Bush-Regierung erleichtern würde. Kassiert werden sollen die Möglichkeiten von Sicherheitsbehörden, ohne richterliche Genehmigung massenweise Kommunikationsinhalte einzusammeln und auszuwerten.
Beim PATRIOT Act will der Entwurf etwa die Verfügung sogenannter Roving Wiretaps begrenzen, bei denen Überwachungsmaßnahmen für verschiedene Aufenthaltsorte und unterschiedliche Kommunikationsmittel eines Verdächtigen pauschal genehmigt werden. So müsste künftig zumindest der Name des Belauschten angegeben und sein Aufenthaltsort versichert werden. Ferner sollen die Befugnisse des FBI zum Versand von National Security Letters (NSL) beschränkt werden. Diese Auskunftsbegehren erlauben es der Polizeibehörde bislang, ohne richterliche Kontrolle umfangreiche Datenbestände und Nutzerinformationen bei Firmen und öffentlichen Einrichtungen abzufragen. Künftig müssten die FBI-Agenten nachweisen, dass die betroffenen Personen tatsächlich im Verdacht der Verbindung zu Terroraktivitäten oder Spionage stehen. (Stefan Krempl) / (jo)
