US-Staatsanwälte verzichten auf Klage wegen Street View

Im Streit um den Mitschnitt von privaten Daten aus offenen Funknetzen hat sich Street-View-Betreiber Google mit den Staatsanwaltschaften von 40 US-Bundesstaaten darauf verständigt, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Damit ist eine drohende Klage erst einmal vom Tisch. Das teilte der federführende Generalstaatsanwalt von Connecticut, George Jepsen, und der Beauftragte für Verbraucherschutz, Jerry Farrell, am Freitag in Hartford (US-Bundesstaat Connecticut) mit (PDF-Datei).

Die Bundesstaaten hatten sich im Sommer 2010 zusammengetan, um die Datenerfassung für den Kartenansichtsdienst Street View auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen. Google hatte Vorwürfe des Datenmissbrauchs zunächst zurückgewiesen, musste im Mai vergangenen Jahres aber einräumen, bei der Erfassung von Funknetzen durch die Street-View-Autos auch Nutzdaten gesammelt zu haben – aus Versehen. Die Street-View-Flotte wurde vorübergehend stillgelegt.

Google hatte sich im Dezember einer Anordnung der Staatsanwälte auf Herausgabe der gesammelten Daten widersetzt. Weil Google die Erfassung der Daten inzwischen eingeräumt habe, verzichten die Bundesstaaten zunächst auf eine Klage, behalten sich die rechtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche aber ausdrücklich vor. Die Verhandlungen mit Google sollen fortgesetzt werden und zu einer endgültigen Lösung des Konflikts führen. Verbraucherschützer kritisieren den Weg der außergerichtlichen Einigung und fordern eine Untersuchung des US-Kongresses.

Mit der Erfassung von Nutzdaten hat sich Google in zahlreichen Ländern Ärger mit Datenschützern, Staatsanwälten und Regierungen eingehandelt – darunter Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Kanada und Südkorea. Neben den Staatsanwaltschaften der 40 Bundesstaaten hatten sich in den USA auch die Regulierungsbehörde FCC sowie die Handelsaufsicht FTC mit dem Fall beschäftigt. Letztere hatte die Ermittlungen eingestellt, nachdem sich Google bereiterklärt hatte, die Daten zu löschen. (vbr)