US-Steuerbehörde verklagt Facebook: neun Milliarden Dollar Strafe droht
Die US-Steuerbehörde klagt gegen Facebook, weil das Unternehmen bei der Übertragung von Gewinnen nach Irland Steuerzahlungen umgangen haben soll.
(Bild: Cryptographer/Shutterstock.com)
In dem Prozess der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) gegen Facebook geht es um eine Strafe in Höhe von bis zu neun Milliarden US-Dollar. Sie wirft dem sozialen Netzwerk vor, Gewinne nach Irland ausgelagert zu haben, um dort Steuern zu sparen. Wobei die Auslagerung selbst noch nicht strafbar ist, die Umstände drumherum aber geprüft werden. Ob das Verfahren überhaupt zugelassen wird, entscheidet sich im März.
Facebook hatte 2010 das geistige Eigentum an Software und Markenzeichen – die nicht konkreter genannt werden – an eine irische Tochterfirma übertragen, berichtet die Financial Times. In Irland musste der Konzern 12,5 Prozent Unternehmenssteuern zahlen, in den USA wären es 35 Prozent gewesen. Zudem sei der Wert des geistigen Eigentums von Facebook auf 6,5 Milliarden US-Dollar geschätzt worden, was laut IRS viel zu niedrig war. Die Behörde veranschlagt den tatsächlichen Wert mit 21 Milliarden US-Dollar.
Bei einer Anhörung sagte Mike Schroepfer aus, Facebooks damaliger Technikchef. Er beschreibt die Situation des Konzerns 2010 als "unordentlich". Es habe nur eine einfache Infrastruktur und ein kleines Entwicklerteam für die mobile App gegeben, die Höhe von Werbeerlösen sei noch völlig unklar gewesen. Im irischen Ableger seien eigene Technologien entwickelt worden – und man habe auch dort das Risiko getragen. Daher sei es richtig gewesen, dort die Gewinne zu versteuern.
Länder führen Digitalsteuer ein
Auch in Großbritannien steht Facebook wegen seiner Steuerzahlungen in der Kritik. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, undurchsichtige Konten zu führen und seinen Gewinn künstlich zu schmälern. Frankreich und Spanien haben gerade erst nationale Digitalsteuern beschlossen, mit denen sie die großen Konzerne wie Facebook, aber auch Apple, Amazon und Google zur Kasse bitten möchten. Dabei sollen Konzerne in dem Land Steuern zahlen, in dem sie auch Gewinn erzielen. Österreich ist noch in der Planungsphase. Auf europäischer Ebene ist die Einführung einer solchen Digitalsteuer gescheitert. Einige Staaten befürchteten weitreichende Auswirkungen auf die Besteuerung auch anderer Unternehmen, was nicht erwünscht war.
(emw)
