US Supreme Court stärkt Patenttrolle
Das oberste US-Gericht weist eine Beschwerde von Nokia zurück und bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz, dass die ITC Importverbote auch zum Schutz von Patentverwertern ohne Produktion verhängen kann.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Beschwerde des finnischen Handyherstellers Nokia gegen die US-Außenhandelsbehörde ITC abgewiesen und damit auch Patenttrollen den Rücken gestärkt. Die Finnen hatte die Befugnisse der ITC in Frage gestellt, bei Rechtsstreitigkeiten mit US-Patentverwertern Importverbote gegen Hersteller auszusprechen.
Das US-Gesetz erlaubt der ITC, bei Verstößen gegen gültige US-Patente die fraglichen Produkte mit einem Importverbot zu belegen, wenn die US-Industrie von der Patentverletzung betroffen ist. Nokia sieht sich in den USA mit verschiedenen Patentverletzungsverfahren und damit der Gefahr eines Importverbots für eigene Geräte konfrontiert.
Nokia hatte mit der Unterstützung zahlreicher anderer Technikhersteller gegen die ITC geklagt, um feststellen zu lassen, dass Patentverwerter ohne eigene Produktion nicht als "Industrie" im Sinne des Gesetzes gelten. Die Finnen waren damit bereits vor einem US-Berufungsgericht abgeblitzt, das der Supreme Court nun bestätigt hat.
Hintergrund sind Klagen des US-Patentverwerters Interdigital gegen die Smartphone-Hersteller Nokia, Huawei und ZTE. Das US-Unternehmen besitzt rund 1700 US-Patente, darunter solch, die für die Mobilfunkstandards GSM und UMTS relevante Techniken beschreiben. Hersteller wie Nokia, Samsung und Apple gehören zu den Lizenznehmern von Interdigital, treffen sich aber auch immer wieder mit dem Verwerter vor Gericht. Zuletzt hatte Interdigital im Januar 2013 erneut gegen Huawei, Nokia, Samsung und ZTE geklagt. Huawei geht auch bei der EU-Kommission gegen den Patentverwerter vor.
Nokia hatte mit dem Vorstoß gegen die ITC versucht, zumindest die von dieser Seite drohende Gefahr abzuwenden. Dabei hatten sich auch namhafte US-Unternehmen wie Amazon, Dell, Ford oder Hewlett-Packard an die Seite der Finnen gestellt. Sie alle kennen die Gefahr, die von einem kleinen (oder großen) Patenttroll und einem ITC-Verfahren ausgeht: Ein Importverbot ist eine mächtige Keule.
In einem der Interdigital-Fälle ist diese Keule allerdings wohl aus Pappe. In dem 2011 angestrengten Verfahren von Interdigital gegen Nokia, Huawei und ZTE hat der zuständige ITC-Richter in seiner vorläufigen Bewertung von Ende Juni keine Patentverletzung erkannt und ein Patent für ungültig befunden. Oft folgt das Spitzengremium der ITC bei seiner endgültigen Entscheidung den Einschätzungen seiner Hausjuristen. Die ITC will in diesem Fall die Bewertung allerdings noch einmal überprüfen. (vbr)
