US-Wettbewerbsbehörde gibt Kampf gegen Qualcomm auf - wegen starken Gegenwinds

Die US-amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC verzichtet beim Streit um Qualcomms Geschäftsmodell auf den Gang vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Die Wettbewerbshüter sehen sich weiterhin im Recht, dass Qualcomms Geschäftspraktiken den Wettbewerb verzerren. Aufgrund "erheblichen Gegenwinds" wird die FTC das Verfahren aber trotzdem nicht weiter verfolgen.

Die amtierende Vorsitzende der Federal Trade Commission (FTC), Rebecca Kelly Slaughter, erklärte in einer offiziellen Stellungnahme: "Angesichts des erheblichen Gegenwinds, mit dem die Kommission in dieser Angelegenheit konfrontiert ist, wird die FTC beim Obersten Gerichtshof keine Petition einreichen. [...] Ich bin weiterhin der Ansicht, dass die Schlussfolgerung des Bezirksgerichts, dass Qualcomm gegen die Kartellgesetze verstoßen hat, völlig richtig war und dass das Berufungsgericht zu Unrecht zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt ist." Erläuterungen zu diesem "Gegenwind" bleibt die FTC allerdings schuldig.

Vierjähriger Streit um Lizenzforderungen

Die FTC hatte Qualcomm Anfang 2017 zum Schluss der Amtszeit von Präsident Barack Obama in einer Klage unfairen Wettbewerb vorgeworfen. Hintergrund war das Geschäftsmodell, bei dem Qualcomm von Kunden den Erwerb einer Lizenz für seine Patente verlangt, wenn sie Produkte wie Funkmodems nutzen wollen. Ein Erfolg der FTC hätte den Weg für eine Neuordnung im Geschäft mit Smartphone-Chips geebnet.

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Die erste Runde in dem Verfahren ging an die Behörde: Eine Richterin in Kalifornien entschied im Mai 2019, dass Qualcomm gegen US-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Qualcomm müsse Käufern der Smartphone-Chips fairere Bedingungen einräumen. Doch im August 2020 kippte ein Berufungsgericht in San Francisco das Urteil, als Qualcomm sein Geschäftsmodell mit Erfolg verteidigte (Az. 19-16122). Die FTC habe nicht beweisen können, dass die Vorgehensweise von Qualcomm über einen legalen Versuch der Gewinnmaximierung hinausgehe.

Hyperkompetitiv oder wettbewerbswidrig?

Qualcomm argumentierte stets, man habe die starke Marktposition rechtmäßig durch die Entwicklung von innovativer Technologie errungen. Auf Anfrage von Fierce zeigte sich Qualcomms Vizepräsident und Rechtsberater Don Rosenberg "erfreut, dass der Fall abgeschlossen ist und das einstimmige Urteil des Berufungsgerichts Bestand hat. Das Gericht erkannte unsere bedeutenden Beiträge zur Branche an und erinnerte uns alle daran, dass hyperkompetitives Verhalten gefördert werden sollte. Jetzt müssen wir mehr denn je die grundlegenden Anreize für Innovation und Wettbewerb bewahren."

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Die FTC sieht dies dagegen anders und erklärte, dass sie und andere Strafverfolgungsbehörden "mehr denn je die Kartellgesetze mutig durchsetzen müssen, um sich vor missbräuchlichem Verhalten dominanter Unternehmen zu schützen, auch auf Hochtechnologiemärkten und solchen, die geistiges Eigentum betreffen". Die FTC-Vorsitzende Slaughter zeigt sich "besonders besorgt über das Potenzial für wettbewerbswidriges oder unfaires Verhalten im Zusammenhang mit der Festlegung von Standards, und die FTC wird das Verhalten in diesem Bereich genau überwachen." (mit Material der dpa) /

(fds)