US-Überwachungsprojekt "Total Information Awareness" weiter aktiv

Teile des umstrittenen und 2003 gekippten US-Überwachungsprogramms zur "Total Information Awareness" (TIA) werden offenbar weiterhin vom Geheimdienst NSA genutzt. Wie das US-Magazin "The National Journal" kürzlich berichtete, ist die Arbeit an zwei Data-Mining-Systemen im TIA-Projekt nicht eingestellt, sondern an eine Abteilung der NSA weitergegeben worden. Es handelt sich dabei um das "Information Awareness Prototype System" und "Genoa II", deren Entwicklung unter den Bezeichnungen "Basketball" und "Topsail" von der US-Regierung weiterfinanziert wird.

Grundlage ist offenbar ein als geheim eingestufter Zusatz zu dem Gesetz, mit dem die Finanzierung von TIA 2003 vom US-Kongress eingestellt worden war. Danach werden Teile des Projekts weiter gefördert, wenn sie von anderen amerikanischen Regierungsbehörden übernommen werden.

Die NSA hat Zugriff auf die Kommunikationsdatenaufzeichnungen der meisten US-Telekommunikationsunternehmen und wertet diese unter Umgehung des so genannten FISA-Gesetzes aus, um Hinweise auf terroristische Aktivitäten herauszufiltern. Das FISA-Gesetz schreibt eigentlich vor, das Lauschangriffe in den USA nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen dürfen. US-Justizminister Alberto Gonzalez hatte in einer Anhörung im Februar eingeräumt, dass das FISA-Gesetz nicht in allen Fällen eingehalten worden war.

Mehr dazu in Technology Review online:

• "Das Total Information Awareness Projekt – ein digitaler Untoter"

(Niels Boeing) / (wst)