USA: TikTok akzeptiert hohe Vergleichszahlung wegen Datenschutzverletzungen

Das hinter der Kurzvideo-App TikTok stehende chinesische Unternehmen Bytedance stimmt einem vorgeschlagenen Vergleich zu und verpflichtet sich dadurch, den Vertretern einer Sammelklage vor einem US-Gericht und deren Anwälten insgesamt bis zu 92 Millionen US-Dollar zu zahlen. Damit könnte das Unternehmen die Sammelklage beilegen, in der ihm das illegale Erheben und Verwenden persönlicher Daten minderjähriger TikTok-Nutzer vorgeworfen wird.

Vertrauliche Nutzerdaten für Profit gesammelt

Die Sammelklage fasst mehr als 20 ähnlich lautende Klagen gegen Bytedance zusammen, die oft im Namen von Minderjährigen von deren Eltern erhoben wurden und dem Unternehmen Verstöße gegen mehrere Datenschutzgesetze vorwerfen – teils Gesetze einzelner Bundesstaaten, aber auch Bundesgesetze, darunter der Computer Fraud and Abuse Act und der Video Privacy and Protection Act, wie ArcTechnica schreibt. Die einzelnen Klagen richten sich teils auch gegen die Vorgänger-App von TikTok, Musical.ly.

In den Klagen werden zumeist die Vorwürfe erhoben, dass Bytedance mit automatisierten Verfahren wie Algorithmen, KI und Gesichtserkennung rechtswidrig sehr persönliche Nutzerdaten (speziell von Kindern) sammele und für Werbung und Profit verarbeite. Darunter seien die Identität und der Ort eines Nutzers, biometrische Informationen aus Audio-, Bild- und Videodaten, Inhalte der Zwischenablage, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Konten in den sozialen Medien sowie weitere vertrauliche, nicht-öffentliche Daten. Zusätzlich wird in den Klagen teils auch das Bedenken geäußert, dass diese Daten an chinesische Regierungsstellen weitergegeben worden sein könnten.

Mitarbeiter sollen Datenschutz-Training erhalten

Bytedance verpflichtet sich in dem Vergleich neben der Geldzahlung dazu, seine Mitarbeiter für mehr Datenschutz zu trainieren und beim Datensammeln transparenter vorzugehen. Das US-Bezirksgericht für den Bezirk Nord-Illinois, vor dem die Klage verhandelt wird, muss dem Vergleich noch zustimmen.

Die frühere US-Regierung unter Präsident Trump hatte TikTok als Risiko für Amerikaner eingestuft und die App ebenso wie den Chatdienst WeChat verboten; Gerichte setzten die Verbote jedoch kurz darauf aus. Der neue US-Präsident Biden hat das Vorgehen unterbrochen und will die Verbote prüfen.

• Vergleich zur Klage 1:20-cv-04699 (PDF-Dokument)

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(tiw)