USA: Überraschende Einigung auf Milliardenpaket gegen Klimaerwärmung
In den USA stehen die Demokraten davor, ihre Mehrheit im Parlament zu verlieren. Vorher könnten sie nun doch noch ein historisches Klimapaket verabschieden.
(Bild: Soonthorn Wongsaita/Shutterstock.com)
In den USA haben sich die regierenden Demokraten womöglich auf das bislang größte Finanzpaket im Kampf gegen die Klimaerwärmung geeinigt. Die Einigung erfolgte überraschend zwischen dem Fraktionschef der Partei im US-Senat, Chuck Schumer, und Senator Joe Manchin, der vorige Versuche torpediert hatte. Sollten sie die Abgeordneten ihrer Partei für den Kompromiss hinter sich versammeln können, könnte das US-Parlament Ausgaben in Höhe von 385 Milliarden US-Dollar für den Klimawandel beschließen, hat die Washington Post ausgerechnet.
Geplant sind demnach auch Änderungen im Steuerrecht, die 470 Milliarden US-Dollar einbringen würden, darunter eine Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent. Zu dem Paket gehören auch umfangreiche Änderungen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems.
Noch nicht in trockenen Tüchern
Weil die Demokraten im US-Senat nur genau die Hälfte von 100 Abgeordneten verfügen, können sie sich bei Gesetzesvorhaben keine abweichenden Stimmen in den eigenen Reihen erlauben. Das verlieh vor allem Manchin in den vergangenen Monaten viel Macht, unter anderem brachte er den Gesetzentwurf "Build Back Better Act" zu Fall. Damit wollte die US-Regierung die Infrastruktur in dem Land erneuern, Klimavorgaben umsetzen und Arbeitsplätze schaffen.
Als Grund gab Manchin unter anderem an, dass damit die Inflation angeheizt und die Staatsverschuldung nach oben getrieben würden. Die Sorge angesichts der hohen Inflation brachte er vor wenigen Wochen erneut vor, als es um ein wesentlich kleineres Klima-Nachfolgepaket ging. Mit Zugeständnissen konnte er nun aber überraschend doch zur Zustimmung gebracht werden.
Der ausgehandelte Gesetzentwurf läuft im US-Parlament unter dem Namen "Inflation Reduction Act of 2022". Enthalten sind der New York Times zufolge unter anderem milliardenschwere Anreize zur Produktion von Solarkollektoren und Windkraftanlagen in den USA. Manchin hat seinen Widerstand erst aufgegeben, als auch Geldmittel für fossile Energieträger aufgenommen wurden, darunter auch die Finanzierung einer Gaspipeline durch seinen Bundesstaat. Trotzdem könnten sich die USA bei der Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes die Möglichkeit erhalten, die Ziele des Pariser Klimaabkommens doch noch einzuhalten, schreibt die US-Zeitung. Noch steht dem Vorhaben aber ein schwieriger Weg durch den US-Senat und das Repräsentantenhaus bevor.
(mho)
