Elektroautos: Deutsche Autoindustrie sieht sich von US-Plänen diskriminiert
Von der geplanten Förderung von E-Autos würden nur US-Unternehmen voll profitieren, schimpft der VDA. Tesla-Chef Musk lehnt die Förderung komplett ab.
US-Elektroauto sollen mehr vom Dollarregen profitieren.
(Bild: dpa / Ameer Al Mohammedaw)
Das Vorhaben der US-Regierung, den Kauf von batterieelektrischen Autos durch Steueranreize voranzutreiben, erregt Kritik des Verbands der deutschen Automobilhersteller (VDS). Der "Build Back Better Act" benachteilige deutsche und europäische Hersteller stark, da die geplanten Steuererleichterungen an lokale Wertschöpfung und Produktion in den USA gebunden seien, außerdem müssten US-Gewerkschaften in den Unternehmen vertreten sein.
Der Build Back Better Act ist ein umfangreiches Gesetzesvorhaben, mit dem unter anderem die US-amerikanische Infrastruktur erneuert, Klimavorgaben umgesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Insgesamt umfasst er Kosten von 2,2 Billionen US-Dollar. Ursprünglich dafür vorgesehenen waren 3,5 Billionen US-Dollar, nach Verhandlungen wurde das Paket gestutzt und neu geschnürt; am 19. November 2021 passierte es das Repräsentantenhaus, nun liegt es dem US-Senat vor.
Das Gesetz sieht vor, dass Käufer Steuererleichterungen von bis zu 12.500 US-Dollar je E-Fahrzeug bekommen. "Wird das Gesetzesvorhaben in seiner aktuellen Form verabschiedet, würden von aktuell über fünfzig im Markt angebotenen E-Fahrzeugen lediglich zwei Modelle von der Förderung im vollen Umfang profitieren", merkt der VDA dazu in einem Positionspapier (PDF) an. Dabei handelt es sich ausschließlich um Modelle US-amerikanischer Hersteller.
5000 US-Dollar "Heimzuschlag"
Das Gesetz könnte noch vor Weihnachten den US-Senat passieren und danach US-Präsident Joe Biden zur Unterschrift vorliegen. Die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Version sieht neben einem Fördergrundbetrag von 4000 US-Dollar und einem Betrag von 3500 US-Dollar für Fahrzeuge mit einer 40-kWh-Batterie 4500 US-Dollar vor, wenn das Fahrzeug in den USA endmontiert wird und 500 US-Dollar, wenn das Fahrzeug zur Hälfte aus Komponenten aus den USA und eine in den USA produzierte Batterie enthält. Der Senatsvorschlag weicht etwas ab, aber auch er sieht insgesamt 5000 US-Dollar "Heimzuschlag" vor und so wie der Vorschlag des Repräsentantenhauses die Auflage, dass in den produzierenden Werken ein von der Gewerkschaft ausgehandelter Tarifvertrag gilt.
"Der VDA begrüßt steuerliche Anreize für den Übergang zur Elektromobilität, um mehr Verbraucher zum Kauf von Elektrofahrzeugen zu ermutigen und so zur Umsetzung der globalen Klimaziele beizutragen", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Sie appelliere ausdrücklich an die Entscheidungsträger in den USA, die vorliegenden Pläne zu überdenken und keine Hersteller zu benachteiligen. Von der vollständigen Förderung ausgeschlossen wären nicht nur die importierten Fahrzeuge, sondern auch solche, die von ausländischen Unternehmen in den USA in Fabriken hergestellt werden, in denen die gewünschte US-Gewerkschaft nicht vertreten ist.
Elon Musk gegen Förderung
Während für die in den USA produzierten Modelle deutscher Hersteller nur die deutlich geringere Grundförderung anfallen würde, sollen Importe ab dem Jahr 2027 überhaupt keine Förderung mehr erhalten, betonte der VDA. Neben dem Verband sollen 25 Botschafter von internationalen Handelspartnern der USA gegen diese Vorschläge protestiert haben, die USA könne gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen. EU-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis habe in einem Schreiben an den US-Senat auch darauf hingewiesen, dass die EU und die USA gerade eine enge Zusammenarbeit auch in Klimafragen vereinbart haben und die geplanten Maßnahmen diesem Geist widersprächen.
Tesla-Chef Elon Musk fordert indes, überhaupt keine Förderung für Elektroautos einzuführen. Sein Unternehmen habe in den vergangenen zwei Jahren rund zwei Drittel der in den USA verkauften Elektroautos produziert. Die Förderung soll aber nur für Autos von Herstellern gelten, die insgesamt weniger als 200.000 E-Fahrzeuge verkauft haben. Dadurch würden E-Autos von Tesla und General Motors nicht gefördert.
Die deutschen Hersteller haben im vergangenen Jahr gut 742.000 Pkw in den USA produziert und beschäftigen dort mehr als 60.000 Mitarbeiter, erläutert der VDA. Für den Standort Deutschland seien die USA mit einem Anteil von rund 12 Prozent der zweitwichtigste Exportmarkt. In Deutschland wird die Kaufprämie für Elektroautos unabhängig von der Herkunft der Fahrzeuge gewährt. Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Prämie bis Ende 2022 verlängern.
(anw)
