USA verbieten Schindluder mit Rezensionen sowie fake Follower
Die FTC verbietet Unterdrückung negativer Bewertungen, Beschaffung unechter Bewertungen oder künstlicher Followerzahlen. Das wirkt über Strafen hinaus.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
"Falsche Rezensionen verschwenden nicht nur Geld und Zeit der Leute, sondern verschmutzen auch den Markt und nehmen ehrlichen Wettbewerbern Geschäft weg", sagt Linda M. Khan, Vorsitzende der US-Handelsbehörde FTC. Daher erlässt ihre Behörde neue Vorschriften für die Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen sowie die Eigendarstellung in Sozialen Netzwerken. Die Verordnung soll "Amerikaner davor schützen, betrogen zu werden, Unternehmen warnen, die das System unrechtmäßig manipulieren, sowie Märkte fördern, die fair, ehrlich und von Wettbewerb geprägt sind."
Sechs betrügerische Methoden verbietet die FTC (Federal Trade Commission) mit ihrer neuen Verordnung:
- Bewertungen und Testimonials, die echte Erfahrung vorgaukeln: Dazu zählen neben KI-generierten Inhalten auch Rezensionen, die (anderen) nicht existenten Personen zugeschrieben werden, oder die von Personen stammen, die mit dem Angebot keine wirkliche Erfahrung haben. Verboten ist außerdem, solche irreführenden Bewertungen zu verkaufen, zu kaufen, von Mitarbeitern anfertigen zu lassen, oder zu verbreiten, wenn das werbende Unternehmen hätte wissen müssen, dass die Angaben nicht koscher sind.
- Kauf positiver oder negativer Bewertungen: Es ist unzulässig, Verbrauchern eine Gegenleistung dafür in Aussicht zu stellen, dass sie Bewertungen mit bestimmter Stoßrichtung abfassen, auch wenn die Belohnung nur impliziert wird.
- Insider-Rezensionen: Bestimmte Bewertungen und Testimonials von Personen, die nicht klarstellen, dass der Autor eine wesentliche Beziehung zum gegenständlichen Unternehmen hat, sind verpönt. Unternehmen dürfen Bewertungen auch nicht verbreiten, wenn sie hätten wissen müssen, dass sie von einem Mitarbeiter oder Partner stammen, und das nicht offenlegen. Einschränkungen gibt es auch für Aufforderungen an unmittelbare Verwandte von Mitarbeitern oder Partner, Bewertungen zu verfassen.
- Irreführende Webseiten: Unternehmen dürfen keine Webseiten betreiben, die den Eindruck erwecken, unabhängige Rezensionen oder Meinungen über Produkte oder Dienstleistungen wiederzugeben, wenn darin Angebote des Webseitenbetreibers selbst enthalten sind.
- Unterdrückung von Bewertungen: Unternehmen ist untersagt, durch Einschüchterung, Androhung von Gewalt, unbegründete Drohungen mit rechtlichen Schritten, oder bestimmte falsche, öffentliche Anschuldigungen negative Bewertungen zu verhindern oder entfernen zu lassen. Gleichzeitig ist es unzulässig, den Eindruck zu erwecken, ein Teil einer Webseite gäbe die meisten eingereichten Bewertungen wieder, wenn tatsächlich negative Bewertungen unterdrückt worden sind.
- Missbrauch von Angaben in Sozialen Netzen: Dieses Verbot erfasst Kauf und Verkauf von Indikatoren, die vermeintlichen Einfluss in Sozialen Netzen anzeigen, wenn diese Zahlen durch Bots oder gekaperte Konten geschönt werden, und der Käufer hätte wissen müssen, dass die Zahlen nicht echt sind; gemeint sind Anzeigen über Followerzahlen, Abrufe und dergleichen.
Juristische Folgen
Die Verordnung heißt Trade Regulation Rule on the Use of Consumer Reviews and Testimonials und wurde von allen fünf FT-Kommissaren beider US-Parteien einstimmig beschlossen. Mitte Oktober treten die neuen Regeln in Kraft und ermöglichen der Behörde dann, vor Gericht zivilrechtliche Strafen gegen Übeltäter zu erwirken. Die Wirkung reicht aber noch weiter: Dritte können sich bei Rechtsstreitigkeiten ebenfalls auf die FTC-Vorschriften berufen, um zu untermauern, dass irreführendes Verhalten eines Vertragspartners gegebenenfalls rechtswidrig war. Das kann beispielsweise erleichtern, Verträge anzufechten oder Schadenersatz zu erlangen.
Auch in anderen Verfahren könnten Verstöße gegen die Verordnung unlauteres Verhalten indizieren, etwa in den Bereichen Wettbewerbsrecht oder Arbeitsrecht. Vielleicht hilft die Verordnung sogar der Steuerbehörde, den steuersenkenden Abzug der Ausgaben für nun eindeutig rechtswidrige Aufträge zu verweigern. Die Folgewirkungen sind nicht abschließend eingrenzbar, was ein zusätzlicher Anreiz für Ehrlichkeit ist.
16 CFR Part 465: Trade Regulation Rule on the Use of Consumer Reviews and Testimonials (Final Rule)
(ds)