Umweltministerin Lemke: Atomausstieg ist unumkehrbar

Die neue Bundesumweltministerin stellt sich gegen Forderungen, die Atomkraft in Deutschland wieder aufleben zu lassen.

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Das Atomkraftwerk Emsland hat noch ein Jahr, bis es abgeschaltet werden muss.

(Bild: RWE)

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erteilt Forderungen nach verlängerten Laufzeiten für die noch bestehenden Atomkraftwerke eine klare Absage. "Die vereinzelten Rufe nach Laufzeitverlängerungen nützen niemandem, sondern stiften nur unnötige Verunsicherung", sagte Lemke der dpa. Der Atomausstieg schreite planmäßig voran und das sei auch gut so.

"Der Atomausstieg ist unumkehrbar. Er wurde in einem breiten Konsens beschlossen und wird von der Bevölkerung begrüßt", sagte Lemke. Der Schritt sei ein "großer Erfolg für den Schutz von Mensch und Umwelt" und mache das Land sicherer.

Schon Lemkes Amtsvorgängerin Svenja Schulze (SPD) hatte immer wieder klar gemacht, dass es in Deutschland keine Alternative zur Abkehr von der Atomenergie geben könne. Anlässlich des zehnten Jahrestags des parteiübergreifenden Bundestagsbeschlusses zum Atomausstieg hatte Schulze Ende Juni dieses Jahres auf weiterhin unbeherrschbare Risiken der Atomkraft hingewiesen, Atomstrom stamme zunehmend aus überalterten Reaktoren.

Der Beschluss von 2011 besagt, dass alle in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Die AKW Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C werden spätestens zum 31. Dezember 2021 abgeschaltet, Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland ein Jahr später.

Zuletzt wurde vermehrt gefordert, die Atomkraft in Deutschland wieder aufleben zu lassen, da sonst angesichts der Energiewiende Lücken in der Energieversorgung auftreten könnten. Lemke meinte dazu, "Ängste vor Blackouts und Stromlücken gab es ja schon, als vor einem Jahrzehnt der Atomausstieg beschlossen wurde. Eingetreten sind diese Befürchtungen aber nicht, im Gegenteil". Die Versorgungssicherheit bleibe für die Bundesregierung "ein hohes Gut, das auch bei einem deutlich beschleunigten Kohleausstieg keineswegs in Frage gestellt wird".

Drei AKW sind noch in Deutschland in Betrieb (7 Bilder)

Seit März 1984 ist Block C des AKW im bayerischen Gundremmingen in Betrieb. Block A war von 1967 bis 1977 in Betrieb. Der 1984 ans Netz gegangene Block B wurde am 31. Dezember 2017 abgeschaltet, Block C – ebenfalls 1984 in Betrieb genommen – folgte Ende 2021. (Bild: kkw-gundremmingen.de)

Die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat nie auf Atomkraft gesetzt, darunter Österreich, Luxemburg und Dänemark. Belgien hat beschlossen, bis 2025 auszusteigen; die Betreiber haben kürzlich betont, die AKW Doel und Tihange könnten nicht länger laufen. Gegen diese Atomkraftwerke richtete sich auch Kritik der früheren deutschen Bundesumweltministerin.

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Spanien hat sich mit den AKW-Betreibern auf einen stufenweisen Ausstieg geeinigt. Das atomkraftbefürwortende Frankreich wollte ursprünglich seinen Anteil der Atomenergie an der Stromversorgung herunterfahren. Vor Kurzem kündigte aber Präsident Emmanuel Macron den Bau neuer Atomkraftwerke an. Voraussichtlich kommendes Jahr will die EU-Kommission entschieden haben, ob die Atomkraft zu den klimafreundlichen Investitionen gezählt werden soll.

(anw)