Zehn Jahre Atomausstieg: Umweltministerin sieht weiterhin Risiken
Zehn Jahre ist es her, dass der Bundestag den beschleunigten Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft beschloss. Ministerin Svenja Schulze resĂĽmiert.
Im AKW Gundremmingen.
(Bild: RWE)
Am morgigen 30. Juni jährt sich zum zehnten Mal der parteiübergreifende Bundestagsbeschluss zum Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft. Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze Anlass, einen großen Erfolg zu feiern, aber auch darauf hinzuweisen, dass es immer noch unbeherrschbare Risiken der Atomkraft gebe.
Der beschleunigte Atomausstieg von 2011 sei eine historische Errungenschaft gewesen, meint Schulze. "Er befriedete Konflikte, reduzierte Unfallrisiken, vermied Atommüll und ermöglichte eine tragfähige Lösung des Atommüllproblems." Doch stamme der Atomstrom zunehmend aus überalterten Reaktoren, das bereite ihr Sorge. Atomkraftwerke ließen sich nicht umfassend nachrüsten, deshalb lehnt Schule Laufzeitverlängerungen ab.
Volle Konzentration auf die Endlagersuche
Wolfram König, Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), meint, die Bundestagsentscheidung zum Atomausstieg habe die Grundlage dafür gelegt, dass die Endlagersuche neu angegangen werden konnte. "Jetzt können sich alle Akteure gemeinsam der komplexen Aufgabe stellen: den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden, an dem die hochradioaktiven Abfälle dauerhaft sicher gelagert werden können."
Zurzeit läuft die erste Phase der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Sie wird begleitet von mehreren Formaten der Öffentlichkeitsbeteiligung. Von 17 verbliebenen Atomkraftwerken im Jahr 2011 wurden mittlerweile 11 endgültig stillgelegt, Ende nächsten Jahres soll kein deutsches AKW mehr Strom produzieren.
Merkels Kehrtwende
Dieses Jahr einigte sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen, die AKW betreiben, über einen finanziellen Ausgleich. Mit Frankreich hat sich Deutschland grundsätzlich über einen neuen Modus für die Rückführung radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung geeinigt; dadurch würden viele Atommülltransporte vermieden, meint das BMU.
Drei AKW sind noch in Deutschland in Betrieb (7 Bilder)
Die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat nie auf Atomkraft gesetzt, darunter Österreich, Luxemburg und Dänemark. Belgien hat beschlossen, bis 2025 auszusteigen. Spanien hat sich mit den AKW-Betreibern auf einen stufenweisen Ausstieg geeinigt. Das atomkraftbefürwortende Frankreich will seinen Anteil der Atomenergie an der Stromversorgung herunterfahren und hat weitere AKW-Abschaltungen nach der des AKW Fessenheim beschlossen. Italien und Litauen entschieden sich nach dem Super-GAU in Fukushima Daiichi gegen einen Wiedereinstieg.
Der Super-GAU am 11. März 2011 bewirkte bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Umdenken. War sie bis dahin eine Atomkraft-Befürworterin, sagte sie am 17. März 2011: am 17. März 2011: "Die bisher unbestrittene Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke beruht auf der Einhaltung des Atomgesetzes, der auf dem Atomgesetz beruhenden Rechtsverordnungen und der erteilten Genehmigungen. Die Vorkommnisse in Japan haben jedoch gezeigt, dass Ereignisse auch jenseits der bisher berücksichtigten Szenarien eintreten können."
(anw)