Union und FDP streiten weiter über Datenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der CDU/CSU vorgeworfen, einen Kompromiss im Streit um die Speicherung von Verbindungsdaten zu blockieren.
Im Streit über die Speicherung von Verbindungsdaten hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Union vorgeworfen, einen Kompromiss zu blockieren. "Eine Koalition funktioniert nicht nach dem Motto Alles oder Nichts", sagte die FDP-Politikerin dem Magazin Spiegel. Wenn jeder sage, er gehe aufs Ganze, sei das keine Art der Zusammenarbeit.
Leutheusser-Schnarrenberger ist gegen die millionenfache und monatelange Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass. Sie verfolgt das Quick-Freeze -Verfahren: Dabei werden Daten, die die Telekommunikationsunternehmen ohnehin für eigene Zwecke erfassen, zur Strafverfolgung vorübergehend gesichert und den Fahndern bei Bedarf zur Verfügung gestellt.
Die Ministerin sieht dies als Zugeständnis an die Union und mahnt an, dass ein ebensolcher Schritt von der anderen Seite sehr hilfreich wäre. Die FDP hatte wiederholt darauf verwiesen, dass Quick Freeze auch in den USA angewandt wird. Die Union und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) halten das Verfahren aber für nicht ausreichend. Denn im Gegensatz zu US-Unternehmen speicherten deutsche Firmen sehr viel weniger Telekommunikationsdaten. Wo nichts gespeichert werde, könne auch nichts eingefroren werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bis dahin geltende gesetzliche Regelung in Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Für eine prinzipiell mögliche Neuregelung, für die die Justizministerin zuständig ist, machten die Bundesrichter Vorgaben unter anderem zur Datensicherheit. (dpa) (fm)
