Uniter-Netzwerk: Missbrauch von Polizei-Datenbanken befürchtet

Neuer potenzieller Fall von unzulässigem Stöbern in polizeilichen Informationssystemen: Das Polizeipräsidium Brandenburg verdächtigt zwei eigene Bedienstete, unberechtigte Abfragen in Datenbanken der Landespolizei durchgeführt zu haben. Es hat daher Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet, um die auffälligen Vorgänge zu untersuchen und gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten.

Bei den beiden Beamten, die ihren Dienst laut dem Präsidium "nicht bei den Spezialeinheiten oder der Bereitschaftspolizei" vollziehen und einem Bericht zufolge im normalen Vollzug tätig sind, handelt es sich um ehemalige Mitglieder des Vereins Uniter. Dieser kümmert sich nach eigenem Bekunden um die Kontaktpflege unter Angehörigen von Sicherheitsbehörden. Er steht aber auch im Verdacht, Teil des rechtsextremen "Hannibal"-Netzwerks zu sein und Verbindungen etwa in die Prepper-Szene zu unterhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Uniter seit Februar offiziell in den Blick genommen.

Verdächtiges Abfrageverhalten

Das Polizeipräsidium überprüfte in den vergangenen Wochen bei den beiden Beamte das "Abfrageverhalten in polizeilichen Auskunftssystemen", teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dabei seien bei beiden Personen Abfragen festgestellt worden, "die zumindest bisher keinen nachvollziehbaren Bezug zu den jeweiligen dienstlichen Aufgabenbereichen herstellen lassen".

Einer der Verdächtigen habe nach bisherigen Erkenntnissen in den IT-Systemen Informationen zumindest zu einem anderen ehemaligen Mitglied von Uniter eingeholt sowie zu seiner eigenen Person und seinem "familiären Umfeld". Der zweite "recherchierte im Einsatzdokumentationssystem". Belastbare Anhaltspunkte für die Weitergabe der Abfrageergebnisse an unberechtigte Dritte hätten sich bisher nicht ergeben, die Recherchen dazu liefen aber noch. Insgesamt habe man die Vorgänge noch nicht abschließend ausgeleuchtet, die Ermittlungen dauerten an.

Zugangsberechtigungen entzogen

Schon auf Basis des ersten Zwischenergebnisses "sind beiden Bediensteten sämtliche Zugangsberechtigungen für polizeiliche Auskunftssysteme entzogen worden", betont das Präsidium. Das Kommissariat Amtsdelikte des Landeskriminalamtes Brandenburg habe zudem den Auftrag erhalten, "eine mögliche strafrechtliche Relevanz zu prüfen". Auch die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Harte solle "über den Verdacht des Verstoßes gegen das Brandenburgische Datenschutzgesetz" informiert werden.

Die Kontrolleurin monierte in ihrem jüngst veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2019, dass die Polizei des Landes das geplante "systematische Rahmensicherheitskonzept" etwa für das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem Comvor, das Informations- und Auskunftsverfahren Polas sowie das Einsatzleitsystem Elbos "trotz wiederholter Aufforderung" über Jahre hinweg nicht komplett habe vorlegen können. Mehrere Termine seien nicht eingehalten worden.

Mit ins Rollen gebracht hat die neuen Ermittlungen offenbar der "Stern". Das Magazin meldete zumindest, man habe schon zwei Monate vor Bekanntwerden der Verfahren bei der Strafverfolgungsbehörde nach einem Beamten gefragt, der die Datenbanken missbraucht haben solle. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hatte zuvor moniert, dass der Zugang zum dortigen Landespolizeisystem Poliks immer wieder auch dazu missbraucht werde, "Freunde, Familie, Nachbarn oder Dritte und deren Lebensumstände auszuspionieren". Auch in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern sind solche Fälle dokumentiert.

(axk)