Unterstützung für Medien: Google droht mit Stopp der News-Initiative in den USA

Google hat gemeinnützige Nachrichtenredaktionen gewarnt, dass die Verabschiedung eines neuen kalifornischen Gesetzes zur Besteuerung von Online-Werbung die künftigen Investitionen des Konzerns in die US-Nachrichtenbranche gefährden würde. Es gehe um die Aussetzung der millionenschweren Google News Initiative (GNI) und neuer Partnerschaften über das Lizenzierungsprodukt Google News Showcase in den gesamten USA, berichtet das Portal Axios. Wenige Tage, nachdem der Steuerausschuss des kalifornischen Senats die Gesetzesinitiative am 8. Mai gebilligt habe, seien erste Anrufe von Google-Mitarbeitern mit entsprechenden Androhungen bei nicht auf Profit ausgerichteten journalistischen Projekten eingegangen.

Steuergutschrift für die Einstellung von mehr Journalisten

Mit dem Entwurf für ein Steuergesetz, das der Senator Steve Glazer von der Demokratischen Partei eingebracht hat, sollen Big-Tech-Konzerne wie Google und Meta verpflichtet werden, eine Abgabe für Umsätze auf Transaktionen auf Basis von Datenextraktionen bezahlen. Es geht also um einen Ausgleich für die Nutzung persönlicher Informationen von Usern etwa für zielgerichtete Werbung. Die Einnahmen sollen Steuergutschriften finanzieren, die die Einstellung von mehr Journalisten in Kalifornien durch berechtigte gemeinnützige lokale Nachrichtenorganisationen ermöglichen.

Das Verhältnis zwischen Google und den kalifornischen Gesetzgebern ist bereits angespannt. So erhöhte die Alphabet-Tochter im April den Druck im Kampf gegen ein anderes geplantes Gesetz in dem US-Bundesstaat, mit dem eine Art Link-Steuer eingeführt werden soll. Dieser California Journalism Preservation Act (CJPA) sieht vor, dass große soziale Netzwerk wie Google mit YouTube und Meta mit Facebook und Instagram Werbeeinnahmen mit Zeitungen teilen müssen, die auf Nachrichten und andere Meldungen von Verlagen zurückgehen, die Nutzern über ihre Plattformen verbreiten. Hier kündigte der Suchmaschinen-Riese an, testweise in Kalifornien für "einen kleinen Prozentsatz" der Nutzer keine Presseorgane aus dem Bundesstaat mehr anzuzeigen. Zuvor gab es Zoff aufgrund von Link-Steuern in Kanada und Australien sowie aufgrund des vergleichbaren Leistungsschutzrechts in der EU.

Hilfe für Medien vom Staat oder von Google sinnvoller?

Meta hat ebenfalls angekündigt, Links zu Nachrichtenseiten in Kalifornien auf seinen Plattformen zu blockieren, falls der CJPA in Kraft treten sollte. Angesichts des Entwurfs für die Link-Steuer drohte Google laut Axios zudem bereits damit, Investitionen in News-Projekte über die GNI in Kalifornien zurückzuziehen. Nun habe der Konzern Partnern vor Ort jedoch mitgeteilt, dass der Vorschlag für die Anzeigensteuer die Prüfung neuer bundesweiter Zuschüsse durch die Förderinitiative gefährden würde. Das könnte Hunderte kleinerer Nachrichtenproduzenten in den USA betreffen.

Der Gesetzentwurf zur Werbesteuer wird voraussichtlich am Dienstagnachmittag im kalifornischen Senat im Plenum abgestimmt. Wenn er dort angenommen wird, müsste er noch durchs Unterhaus, die California State Assembly. Bei der Initiative für die Link-Steuer ist es andersrum: Sie hat die Abgeordnetenkammer bereits passiert und geht nun in den Senat. Gegner der vorgesehenen Werbesteuer befürchten, dass die Zahlungspflichtigen die Abgabenlast weiterreichen würden an die Verbraucher und andere Firmen. Zudem verbiete ein Bundesgesetz diskriminierende Steuern auf E-Commerce. In Maryland, das schon 2021 als erster US-Bundesstaat eine separate Steuer auf "aus Online-Werbung abgeleiteten Umsätzen" einführte, folgten im Anschluss aufgrund der offenen Rechtsfragen Gerichtsprozesse.

Google dehnte die zunächst in Europa gestartete GNI 2018 weltweit aus, um die Wogen im Streit mit Verlagen zu glätten. Damals hieß es, der Fördertopf werde in den kommenden drei Jahren mit 300 Millionen US-Dollar ausgestattet. Laut einem aktuellen Statusbericht hat der Fonds in den vergangenen Jahren mit 150 Millionen Euro 662 digitale Nachrichtenprojekte in Europa unterstützt.

(bme)