VPN-Patentstreit kostet Apple wohl über 1,1 Milliarden US-Dollar
Für teils ungültige Patente soll Apple einen Milliardenbetrag an Virnet X zahlen. Apples Versuch, das letzte Urteil zu kippen, ist gescheitert.
(Bild: dpa, Maja Hitij)
Nach über einem Jahrzehnt könnte der Patentstreit zwischen Virnet X und Apple vor seinem Abschluss stehen: Ein US-Gericht hat Apples Antrag für einen neuen Prozess nun abgelehnt und das jüngste Urteil von Geschworenen bestätigt, das Apple eine weitere Zahlung von Lizenzgebühren in Höhe von über 500 Millionen US-Dollar auferlegt hat (VirnetX vs. Apple, U.S. District Court, Eastern District of Texas, Aktenzeichen 6:12-cv-00855).
Insgesamt kostet der Rechtsstreit mit der Holding den iPhone-Konzern damit voraussichtlich über 1,1 Milliarden US-Dollar, wie Apple in Gerichtsunterlagen schreibt. Im März 2020 hat der Konzern bereits 454 Millionen US-Dollar an Virnet X nach der Niederlage in einem vorausgehenden Verfahren überwiesen, der oberste Gerichtshof der USA wollte sich nicht mit dem Fall befassen. Auch jetzt dürfte Apple noch der Weg zum Supreme Court offenstehen, vorerst bleibt aber unklar, ob dieser beschritten wird.
Apple mit Einwänden
Der Richter hat in seinem Ende vergangener Woche veröffentlichten Urteil die zuvor von der Jury geforderten Lizenzgebühren in Höhe von 84 Cent pro Gerät festgeschrieben – auch für mögliche zukünftige Patentverletzungen durch Apple, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Apple hatte zuvor in dem Verfahren argumentiert, es seien maximal 19 Cent pro Gerät angemessen.
Der zu zahlende Betrag basiere zudem auf der Zahl der verkauften Geräte, dadurch falle er – in Anbetracht der vielen Millionen verkauften Geräte – viel höher aus als der tatsächliche Wert der Erfindung. Die Patente des Klägers hätten nichts mit den "Kernfunktionen" von iPhone & Co zu tun und seien in Teilen bereits für ungültig erklärt worden, so Apple.
Ost-Texas als Klageparadies für Patentinhaber
Bei dem Streit geht es um Patente rund um abgesicherte Kommunikationstechniken und "VPN on Demand"-Funktionen. VirnetX hatte die Techniken nach eigener Angabe ursprünglich für den US-Auslandsgeheimdienst CIA entwickelt und erachtet diese durch Apples Kommunikationsdienste iMessage und FaceTime als verletzt. Apple hatte FaceTime bereits vor mehreren Jahren technisch neu aufgestellt, offenbar auch um Patentansprüche von VirnetX zu umfahren.
Das Bundesgericht für Ost-Texas gilt als besonders patentfreundlich. Patentinhaber reichen deshalb gerne dort ihre Klagen ein. Um nicht länger vor diesem Gericht verklagt werden zu können, hat Apple 2019 zwei Ladengeschäfte in Texas aufgegeben. (lbe)
