Verbände pochen auf Kappung der Urheberrechtsvergütung
Mit einem "Berliner Aufruf" trommeln Lobby-Gruppen aus Industrie und Handel für die von der Regierung geplante Neuregelung der Gerätepauschale fürs private Kopieren und die damit einhergehenden Kürzungen.
Mit einem "Berliner Aufruf" (PDF-Datei) trommeln Lobby-Gruppen aus Industrie und Handel für die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Gerätepauschale fürs private Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke und die damit einhergehenden Kürzungen. Mit dem Entwurf für die heftig umstrittene 2. Stufe der Urheberrechtsreform habe das Bundeskabinett die "Belastungen für Hightech-Branche und Verbraucher" durch die Kopiervergütung "in einem noch akzeptablen Rahmen", heißt es in dem Appell. Der Vorstoß würdige "ausdrücklich" auch "den Wert geistigen Eigentums". Zu den Unterstützern des Plädoyers gehören der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Branchenverbände Bitkom und ZVEI sowie der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Sie fürchten angesichts der baldigen Abstimmung im Bundestag über das Gesetz, dass der "lange diskutierte, zukunftsorientierte Interessensausgleich" noch "zerredet" werden könnte.
Geräteindustrie und Urheberrechtsvertretungen befinden sich seit langem in einem Stellungskrieg um die Kopiervergütung. Mit dem so genanten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle sollen nur noch Geräte erfasst werden, die in "nennenswertem Umfang" für private Vervielfältigungen genutzt werden. Zudem ist eine Kappung der Vergütungshöhe bei fünf Prozent des Gerätepreises vorgesehen.
Ein Aktionsbündnis der Urheber, die GEMA sowie die von zahlreichen Journalistenvereinigungen gestützte Initiative Urheberrecht laufen gegen diese Vorschläge Sturm, da sie einen "Raubbau" an der Vergütungspauschale und einen "Schlag ins Gesicht der Urheber" befürchten. Auch Experten kritisierten bei einer Anhörung im Bundestag überwiegend die Regierungspläne. Die Industrie, die in weiten Teilen ein Umschwenken von der Vergütungspauschale und der Möglichkeit zu Privatkopien auf individuelle Abrechung per DRM begrüßen würde, geht dagegen davon aus, dass die Einnahmen der Verwertungsgesellschaften auch mit der Abgabendeckelung hochschnellen könnten.
Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):
(Stefan Krempl) / (jk)
